Zum Amtsantritt des neuen Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia haben der europäische Kfz-Gewerbeverband Cecra und einige seiner Mitgliedsverbände die Pläne der EU-Kommission zur Neuregelung der Kfz-GVO neuerlich abgelehnt. Die Branche brauche Rechtssicherheit und klare Regeln für die Marktteilnehmer, heißt es in der Stellungnahme. Und: Angesichts der derzeitigen Krise sei es besonders wichtig, den Mehrmarkenvertrieb und die Kündigungsschutzregeln zu erhalten.
Die Frist für die Stellungnahmen zum Entwurf, der am 21.12.2009 veröffentlicht wurde, ist abgelaufen und eines ist klar, kein EU-Kommissar wird die nunmehr getroffene Entscheidung von Vorgängern revidieren. Das lässt der Mechanismus des gegenseitigen Abtausches von Zusagen in den einzelnen Ressorts gar nicht zu, wissen politisch getaktete Insider zu berichten.
Da nützen auch die von Cecra-Präsident Jürgen Creutzig aufgedeckten Widersprüche in der europäischen Gesetzgebung nichts, wie z. B. die Abschaffung der Händlerschutzbestimmungen, darunter auch das Recht auf Weitergabe des Händlervertrages an einen Markenkollegen, die gegen die Grundsätze des sogenannten „Small Business Acts“ (SBA) verstoßen. Der SBA soll zwar den Mittelstand in der EU stärken, droht aber zur leeren Worthülse zu verkommen. Österreichs BGO Mag. Dr. Gustav Oberwallner, der bis zuletzt an der Creutzig-Strategie festhielt, überlegt ebenfalls und in Absprache mit seinen Verbündeten einen Strategiewechsel. Eine Antwort steht noch aus.
