Jörg Leichtfried vom Verkehrsgeschehen auf nationaler und internationaler Ebene etwas mehr als eine Ahnung hat. Da hätte ja plötzlich der Minister mehr Sachverstand als viele seiner Untergebenen. Wo kommt denn da unser Beamtenstaat hin? Wird das Heer an falschen Verbündeten und zweifelhaften Einsagern damit hinfällig? Na, wir werden es ja sehen und können ihm eigentlich nur Glück wünschen, denn das Paket an ungelösten Aufgaben ist nicht gerade klein.

In den ersten Reden des neuen Kanzlers Christian Kern kam der Begriff Transparenzöfters vor. Da gäbe es einiges im Verkehrsbereich, was transparent zu machen wäre. Die Veröffentlichung von Erlässen, Protokollen von Länderkonferenzen oder der Zugriff auf technische Genehmigungsdaten im Zuge der §-57a-Überprüfung wären vordringlich, das gute alte "Amtsgeheimnis" gehörtzu 90 Prozent eliminiert. Der Bürger oder auch Händler von Fahrzeugausstattungen muss sich meist mühsam um Eintragungen in Zulassungsdokumente bemühen: Einmal genehmigt und einmal veröffentlicht sollten wohl genügen.

Als Juristen müsste dem neuen Bundesminister die Verästelung der Kompetenzen auf Ministerien, Länder, Gemeinden und ASFINAG sowie das Alter seiner wichtigsten Gesetze StVO (Straßenverkehrsordnung) mit bald 70 Jahren und KFG (Kraftfahrgesetz) mit fast 60 auffallen. Antiquiertes Recht erzeugt natürlich auch totes Recht. Da tummeln sich Pferdefuhrwerke und Handkarren durch die StVO und das KFG strotzt von Begriffen, die mit der EU-Nomenklatur oder naturwissenschaftlichen Einheiten nichts zu tun haben. Der heutige Massenverkehr verlangt nach exakten Regeln und nicht nach schwammigen Begriffen. Was sind etwa "größere Längsabmessungen von Kfz","starker Verkehr" oder "enge und unübersichtliche Straßenstellen"? Zum toten Recht gehört etwa das Tempolimit von 60 km/h für Lkws während der Nacht sowie der Abstand von 50 m auf Freilandstraßen. Auch beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand bin ich mir nicht sicher, ob das diesbezügliche Verbot jemals geahndet wird. Ähnliche Zustände herrschen im Radverkehr bei der Benützungspflicht von Radwegen.

Bei der ASFINAG steht jederÖsterreicher mit mehr als 1.000 Euro in der Kreide. Von den etwa 2 Milliarden Euro Mauteinnahmen verbleiben etwa 500 Millionen. An diesen bediente sich der Staat mit 100 Millionen, der Schuldenstand wurde um 10 Millionen verringert, woraus man bei weiterer günstiger Geschäftsentwicklung eine Tilgung der Schulden in rund 1.000 Jahren ableiten könnte. Wie gut, dass es im Mittelalter noch keine AS-FINAG gab. Wir würden heute noch dafür blechen!

Die WillkommenskulturÖsterreichs ist ein im Flüchtlingswesen heiß diskutierter Begriff, im Verkehr ist sie gelebte Realität. Alle Ankündigungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene haben sich als Sprechblasen erwiesen. Wer im Norden Niederösterreichs oder auf der Ost- oder Inntalautobahn unterwegs ist, sieht kaum ein heimisches Kennzeichen im Gütertransit. Wäre vielleicht weniger schlimm, wenn nicht die mangelnde Abgasqualität oder teilweise gefährliche Ladungen hinzukämen. Der Ruf nach Grenzkontrollen wäre nicht nur wegen versteckter Flüchtlinge zu überdenken, das würde auch den Bahntransport beleben.

Bei aller Vorfreude auf Veränderungen muss befürchtet werden, dass der Bereich der Fahrzeugtechnik, an dem auch ein großer Teil der Wirtschaftsleistung unseres Landes hängt, eher nicht zu den Stärken der neuen Administratur gehören könnte. Von den Vorgängern wurde hier viel an Kompetenz zunichte gemacht, dies wird nicht einfach oder gar nicht wieder aufzubauen sein. Sämtliche österreichischen Zulieferbetriebe (bekannte Namen) müssen sich langwierig um Europazertifikate aus dem Ausland bemühen. Infrastrukturelle Einrichtungen zur Unterstützung unserer Produzenten, wie sie etwa in der Bundesprüfanstalt fürKfz vorhanden waren, wurden aus falsch verstandener Verwaltungsvereinfachung nie wirklich genutzt. Das Gelände in Wien-Strebersdorf bietet ein Bild von geistiger Verwüstung, daran ändert auch der großspurige Name "Bundesanstalt für Verkehr" nichts. Behörden als Helfer privater Initiativen warein schöner Gedanke.