Mit 3 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von rund 500.000 Euro sind in Brüssel keine großen Sprünge möglich -schon gar nicht, wenn man der millionenschweren Lobbyingübermacht der Automobilhersteller gegenübersteht. Dass die europäische Kfz-Gewerbevereinigung seit Jahren keinen einzigen Erfolg vorweisen kann, sorgt dennoch für immer größeren Unmut. Bei der MitteSeptember abgehaltenen Generalversammlung gelang es der Verbandsführung nicht, die Kritiker zu besänftigen. Im Gegenteil: Die eingeladenen Vertreter der EU-Kommission brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie sich für die Anliegen des Einzelhandels nicht zuständig fühlen.

Kühle Aussagen

Den Anfang machte Paul Csiszar, Direktor in der Wettbewerbskommission. "Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn jeder mit jedem in heftigem Wettbewerb steht", sagte der ungarische Jurist. Von den Händlerschutzbestimmungen in der früheren Kfz-GVO habe man sich deshalb verabschiedet, weil sie "nicht wirklich zu einem unbehinderten Wettbewerb beigetragen" hätten. In die Vertragswerke zwischen Herstellern und Händlern einzugreifen, sei nicht Aufgabe seiner Generaldirektion: "Wir haben nicht das Mandat, uns mit eventuell unfairen Vertragspraktiken zu beschäftigen, solange darunter nicht der Wettbewerb zugunsten des Konsumenten leidet."

Ähnlich kühl äußerte sich Joanna Szychowska, Leiterin der automotiven Abteilung in der Unternehmenskommission: "Ich bin mir absolut nicht sicher, ob es in der gegenwärtigen Situation sinnvoll ist, nach gesetzlichen Maßnahmen zu streben." Stattdessen sollten Hersteller-und Händlervertreter unter "aktiver Beteiligung" der Kommission weiter verhandeln.

Rhetorische Ohrfeige

Diese Aussagen sind nichts anderes als eine Ohrfeige für die Händler. Zur Erinnerung: Nach dem GVOEnde hatte die CECRA einen europaweiten "Verhaltenskodex" einschließlich der Punkte Investitionsersatz, freier Betriebsverkauf innerhalb eines Markennetzes und ungehinderter Mehrmarkenvertrieb gefordert. Dies wurde von der Herstellervereinigung ACEA abgelehnt. Die EU-Kommission drohte mit einem Gesetzgebungsverfahren, sollte bis Ende 2014 keine Einigung erfolgen -und rückt seitdem immer weiter von diesem Versprechen ab.

Wie geht es weiter?

Die CECRA steht all dem mit offensichtlicher Ratlosigkeit gegenüber. Generalsekretär Bernard Lycke ist redliches Bemühen nicht abzusprechen, doch Präsident Jean-Paul Bailly wird schon allein durch das weitgehende Fehlen von Englischkenntnissen an effektivem Lobbying gehindert. Angesichts dessen mehren sich auch verbandsintern die Stimmen, die mehr Durchschlagskraft fordern. Es ist kein Zufall, dass der deutsche ZDK am Vorabend der CECRA-Tagung sein eigenes Koordinationsbüro in Brüssel eröffnet hat. Parallel übernimmt die ZDK-Expertin Antje Woltermann die Führung der in die CECRA eingegliederten Markenhändlervereinigung "European Car Dealers"(ECD): Es wird sich zeigen, ob sie zu den Brüsseler Entscheidungsträgern vordringen kann.