Von den immer stärkeren Auswirkungen der globalen Finanzkrise, die auch Österreich voll erwischt haben, ist besonders die Autobranche betroffen. Als Antwort darauf erblicken inzwischen acht europäische Regierungen in der Gewährung einer Verschrottungsprämie einen Anreiz zum Kauf eines Neuwagens. Die österreichische Bundesregierung hat sich unter diesem Druck entschlossen, auch eine Umweltprämie einzuführen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die 2.500 Euro Ökogeld voll vom Staat getragen werden, zahlen die heimischen Importeure 500 Euro und der Fahrzeughandel 250 Euro zur paritätischen Vereinbarung derFaymann-Regierung dazu. In Summe sind das neppig anmutende 22,5 Millionen Euro, die der Bund zum Austausch von 30.000 Altwagen auf Fahrzeuge mit mindestens Euro-4-Standard beisteuert.

So läuft die Aktion

1.500 Euro werden einer "natürlichen Person" (Privatkäufer) gewährt, die zuletzt das Altfahrzeug, mindestens 13 Jahre alt und fahrtauglich, über die Dauer von mindestens einem Jahr auf ihren Namen in Österreich zugelassen hatte. In diese Kategorie fallen lt. Statistik Austria 390.000 Einheiten der Schadstoffklasse Euro 0und 734.000 Altautos Euro 1. Die Laufzeit der Prämienaktion wurde vom 1. April bis 31. Dezember 2009 bemessen. Der Autohandel wird jedoch sofort mit der Werbung einsetzen. Unter Beifügung eines Originals des Verschrottungsnachweises durch eine heimische Shredderanlage und eines Nachweises der Zulassung des Alt-und des Neufahrzeugs von der Zulassungsstelle zahlt das zuständige Ministerium innerhalb von vier Tagen dem Fahrzeughalter das Geld aus. Das Autohaus wird ohne Kostenersatz für die Umsetzung im Sinne des Käufers Sorge tragen (Abwicklungsverfahren siehe rechts im Kasten). Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner lässt wegen der kritischen öffentlichen Meinung keinen Zweifel über die Teilung der Kosten aufkommen: "Das ist der Maßstab für die begrenzte Einführung der Abwrackprämie." Auf die Kritik vieler Medien über eine einseitige Bevorzugung der Automobilbranche wirft der vormalige Wirtschaftskämmerer ein, dass es sich bei dieser Maßnahme immerhin um eine Schlüsselbranche mit 300.000 Arbeitsstellen bei den österreichischen Autozulieferern und 75.000 im Kfz-Handel und -Service handelt. Mangels permanent leerer Staatskassen dürfe man sich keine Verlängerung der Aktion oder weiterreichende Stützungsmaßnahmen erwarten, fügt der Minister flink hinzu: "Jetzt soll einmal die Aktion beginnen." In Deutschland führte der 2.500-Euro-Abwrackbonus gleich nach der Einführung zu einem Run auf die Autohäuser.

Kompromiss besser als nichts

"Natürlich ist die monetäre Ausbeute unbefriedigend", klagt Autohandelssprecher Dr. Gustav Oberwallner. "Ein Kompromiss ist aber immer noch besser als nichts." Denzel-Vorstandssprecher Ing. Alfred Stadler bläst angesichts der kritischen Neuwagen-Marktsituation ins selbe Horn und ringt nach Verkaufsargumenten: "Der Wegfall der Altfahrzeuge und Ersatz durch Fahrzeuge neuester Technik schützt zusätzlich die Umwelt, erhöht dadurch die Verkehrssicherheit und schont aufgrund geringerer Kraftstoffverbrauchswerte die Geldbörse der Autofahrer." Für Importeurssprecher Mag. Ingo Natmessnig setzt dieRegierung ein Zeichen, dass sie hinter der klein-und mittelständischen Struktur des Fahrzeughandels steht. Sein im Detail befasster Geschäftsführer im Arbeitskreis der Importeure Dr. Christian Pesau konnte in der ambivalenten Themenstellung auch einen Konsens zu den KfzTechnikern herstellen, diedurch eine Verringerung des Altfahrzeugbestandes den Verlust von Reparatur-und Servicevolumen befürchten.

Erhaltungskosten zu hoch

Gestandene Autoverkäufer begrüßen jede verkaufsbelebende Aktion, wie sie auch die Ökoprämie darzustellen vermag, vermissen aber, wie von vielen auf dem Eurotax-Branchenempfang ventiliert wurde, nach Auslaufen der Regierungshilfe einen Plan B. Immer zahlreicher werdende Kurzarbeitszeitmodelle dynamisieren die Arbeitslosigkeit, was den Konsum weiter stark einschränkt. Daher müssen die Kosten weiter runter, mehren sich die Stimmen. Dabei geht es nicht um NoVA und Umsatzsteuererleichterungen allein: Kfz-Steuern, Mauten und Parkgebühren lassen neben den wohl bald wieder steigenden Spritpreisen die Kosten explodieren. Werden diese Posten nicht auch angepasst, kann das Autohaus bald das Auto "verschenken" und der Käufer will es nicht, weil er sich die Erhaltungskosten schlicht nicht mehr leisten kann. Ein Plan B muss her.

Abwicklungsverfahren

für eine möglichst unbürokratische und nicht betrugsanfällige Abwicklung zur Gewährung einer Ökoprämie:

Der Händler kalkuliert den Preis für den Neuwagen ohne Berücksichtigung der Verschrottungsprämie und übernimmt das Altfahrzeug zur Verschrottung, die durch einen Verschrottungsnachweis zu belegen ist.

Die Zulassungsstelle erteilt im Zuge der Ab-bzw. Anmeldung des Fahrzeugs und unter Einsichtnahme in die Genehmigungsdatenbank eine Bestätigung über die für die Inanspruchnahme der Ökoprämie relevanten Fristen (Datum jeweils der Erstzulassung und der Anmeldung auf den Begünstigten).

Im Zuge der Abholung des Neufahrzeugs beim Händler beantragt dieser über "Finanz-Online" unter Bekanntgabe der Kontonummer des Käufers und der UID-Nummer des Händlers die Ökoprämie.

DieÜberweisung der Ökoprämie erfolgt in voller Höhe durch das Bundesministerium für Finanzen direkt an den Käufer. Zeitgleich ergeht ein Informationsschreiben des Wirtschaftsministeriums/Finanzministeriums/Autobranche an den Käufer. Die Rückverrechnung mit dem Importeur bzw. Händler erfolgt über das Bundesministerium für Finanzen monatlich.