Das Auto im Ausland anmelden, um NoVA und Kfz-Steuer zu sparen: Diese
illegale Praxis ist weit verbreitet. Jetzt tritt die Finanzpolizei
auf den Plan.
Den Ruf der "eisernen Lady" hat Maria Fekter aus dem Innenministerium
mitgebracht. Ebenso wie Oberst Wolfgang Eder, davor Offizier bei der
Spezialeinheit Cobra und nunmehr im Kabinett der Finanzministerin für
die Betrugsbekämpfung zuständig: Mit der vor einem Jahr gegründeten
Finanzpolizei macht er Jagd auf Steuersünder. Dabei hat er auch
Autofahrer im Visier - und zwar jene, die einen Zweitwohnsitz oder
eine "Briefkastenadresse" im Ausland nützen, um Kfz-Steuern und Zölle
zu hinterziehen.
Große Schadenshöhe
Auf dieses Delikt weisen seit Langem auch die Standesvertreter des
Fahrzeughandels hin. Aus gutem Grund: Schließlich werden die
betroffenen Autos in aller Regel auch im Ausland gekauft. Der dadurch
entstehende Schaden für die Branche (und Vater Staat) ist groß: "Wir
gehen österreichweit von 15.000 bis 20.000 Fällen aus", sagt Eder.
Betroffen seien in der Regel mittel-bis hochpreisige Fahrzeuge, die
hinterzogene NoVA betrage "zwischen 5.000 Euro bei einem
Mittelklasseauto und 40.000 Euro bei einem Porsche". Hinzu komme die
20-prozentige Erwerbs-bzw. Einfuhrumsatzsteuer sowie die monatlichen
Kfzund Versicherungssteuern: "Wenn man nur den Schnitt eines Jahres
rechnet, kommen dadurch nochmals zwischen2.000 und 2.500 Euro dazu",
so Eder.
Einen einsamen Rekord stellte kürzlich ein Wiener mit Schweizer
Kennzeichen auf: Er hatte auch eine Unmenge an offenen
Verkehrsstrafen angehäuft, sodass er prompt eine "Rechnung" über mehr
als 80.000 Euro erhielt.
"Aktion scharf"
Derartig eklatante Fälle könnten künftig noch öfter ans Tageslicht
gefördert werden, denn die Finanzpolizisten haben ihre Kontrollen
massiv verschärft. Eine erste Schwerpunktaktion gab es im Frühjahr in
Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland. Allein dabei wurden 3.020
Fahrzeuge überprüft und 1.519 Anzeigen ausgestellt, im
Finanzministerium erwartet man nur dadurch NoVA-Nachforderungen von
mehr als 12 Millionen Euro.
Mitte Juni wurde dann eine Nacht lang die Tauernautobahn in Salzburg
abgeriegelt: 35 Steuersünder gingen der Einsatzgruppe aus Finanz-und
Bundespolizei dabei ins Netz.
Strafen bis zur Pfändung
Eder kündigt an, dass die Schwerpunktaktionen in den kommenden
Monaten fortgesetzt werden. Den ertappten Steuerflüchtlingen drohen
dabei nicht nur Nachzahlungen und Geldstrafen bis zur doppelten Höhe
des hinterzogenen Betrags: Ist die Steuerschuld uneinbringlich, kann
sogar das (vermeintlich billig kommende) Fahrzeug gepfändet werden.