Um rund 65 Prozent werden ab 1. März 2012 die Wiener Parktarife steigen, von derzeit 60 Cent für eine halbe Stunde auf 1 Euro. Wer sein Fahrzeug die maximal erlaubten zwei Stunden in einer Blauen Zone in Wien parkt, muss statt 2,40 Euro dann satte 4 Euro berappen. Die Grüne Verkehrsstadträtin Mag. Maria Vassilakou sieht sich mit der Gebührenerhöhung "auf dem konsequenten Weg für Klimaschutz und gegen die Feinstaubbekämpfung."

Kein gutes Haar an den Plänen der Wiener Stadtregierung lassen dagegen Opposition, Vertreter der Wirtschaft und die Autofahrerclubs: Die Wiener FPÖ ortet eine "Verhöhnung der Autolenker", die ÖVP bezeichnet Vassilakou als "Raubritterin", der ÖAMTC kritisiert die "Wucherpreise" und die Wiener Wirtschaftkammer fürchtetmassive "Einbußen und Nachteile" für Unternehmer.

Mahnende Worte von der Wissenschaft

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob exorbitante Preiserhöhungen und die in Folge erwartete Verminderung des Verkehrs Wunder in Sachen Wiener Luftgüte wirken sollen. Denn Dr. Hans Puxbaum, Professor an der TU Wien, der mit seinem Forscherteam seit Jahren die Ursachen des Feinstaubs in der Bundeshauptstadt untersucht, weiß, "dass sich der Feinstaub in Wien maximal zu einem Drittel aus direkten oder indirekten Emissionen des Kraftfahrzeugverkehrs zusammensetzt". Für dicke Luft sorgen vor allem Hausbrand, Industrie und "importierter" Schmutz: "Somit kann man sagen, dass in Wien der Fremdanteilam Feinstaub deutlich überwiegt."

Belastung für untere Schichten

Zwar haben sich die Wiener Grünen in ihrem Koalitionsabkommen mit der Wiener SPÖ den Klimaschutz auf ihre Fahnen geheftet, konkrete Maßnahmen dagegen lassen aber auf sich warten. Da macht es sich gut, bequem und billig, einmal mehr im Auto die Quelle allen Übels erkennen zu wollen und abermals die Lenker zur Kasse zu bitten. Ist die Gebührenerhöhung eine reine Alibi-Aktion, hinter der in Wahrheit Geldbeschaffung für die marode Wiener Stadtkasse steckt?

Diese Frage wird sich die rot-grüne Stadtregierung gefallen lassen müssen, solange Gesamtkonzepte zur effizienten Bekämpfung des Drecks in der Luft fehlen. Wie Rote und Grüne ihrer weniger begüterten Klientel, derer sie sich laut Koalitionsabkommen besonders annehmen wollen, die permanenten Preiserhöhungen rund ums Auto erklären werden, bleibt fraglich. Die angekündigte läppische Reduktion um 15 Euro im Jahr für den Kauf eines Parkpickerls fressen die neuen Kurzparkgebühren allemal auf.