Es geht also doch noch was in dieser Republik. Mit sichtbarem Stolz hat der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (vulgo „Verkehrsminister“) bekanntgegeben, dass fünf wichtige Straßenbauprojekte in das Bauprogramm der Asfinag aufgenommen werden sollen. 

Aufgenommen? Strenggenommen waren zwei der fünf Projekte, nämlich die S10 und die S36 dort immer enthalten. Nur der Wille der – hmm, ja richtig – Klimaschutzministerin wollte es anders und hat die laufenden Planungen gestoppt. Die S1, unter dem Synonym „Lobautunnel“ wohl das umstrittenste Projekt, und die A5 finden nun erstmals Berücksichtigung in dem milliardenschweren Bauprogramm. Die S34 im Mostviertel schafft das noch nicht, hier sind noch Gerichtsverfahren zu Teilabschnitten anhängig. Ein pikanter Aspekt dieser Episode sei erwähnt: Es war der damalige Generalsekretär und starke Mann im Klimaschutzministerium, der per „Schreiben an die Asfinag-Vorstände“ im Juni 2021 die Stopptaste drückte. Mittlerweile ist Herbert Kasser einer der beiden Asfinag-Vorstände und muss die Stopptaste auf ministeriellen Wunsch hin loslassen. Ob er damit bei seinem gut getimten Abschied aus dem Ministerium gerechnet hatte? Zumindest war man gnädig und hat ihm die Anwesenheit bei der Pressekonferenz von Minister Hanke und seinem Vorstandskollegen Hufnagl erspart.

Wie kam es dazu? Bezeichnenderweise wurde die Evaluierung im Jahre 2020 an das Umweltbundesamt vergeben. Der Link zu den damaligen Schlussfolgerungen der 2022 abgeschlossenen Evaluierung führt interessanterweise auf der Homepage des neu organisierten Ministeriums ins Leere. Die jetzige Evaluierung, welche bald nach Neukonstituierung des Nationalrates im März 2025 per Entschließungsantrag, sozusagen dem Turbo der Legislative, beauftragt wurde, wurde durch die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und Eco Austria geleistet.

Wirtschaft statt Umwelt also! Der Aufschrei und die Kritik der damaligen Proponenten ließen erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Richtiger wäre aber, von Wirtschaft zu Umwelt zu sprechen. Denn die Umweltverträglichkeitsprüfungen sind entweder bereits positiv abgeschlossen oder, wie im Fall der S10 und der S36, laufen noch. Kein Manager oder Politiker in diesem Land wird ein Projekt vor positivem Abschluss in Angriff nehmen und die dort festgehaltenen Auflagen nicht einhalten. Aber es war richtig, jetzt auch die wirtschaftlichen Effekte zu beleuchten. Und siehe da, Straßenbau, insbesondere wenn es sich um Lückenschlüsse bestehender Hauptverbindungen handelt, bringt Wertschöpfung. Am stärksten ist der Hebel dort, wo vergleichsweise kurze Abschnitte mit entsprechend geringerem Investitionsbedarf wichtige Verbindungen zur vollen Leistungsfähigkeit bringen. Anschaulich ist das am Beispiel der A5 abzulesen, wo gleich mal eine um mehr als das Zehnfache größere Wertschöpfung berechnet wurde.

Was ist seit der Bekanntgabe der Evaluierungsergebnisse passiert? Die Asfinag hat jene vier Projekte, welche den erforderlichen Planungs- und Genehmigungsstand haben, in das Bauprogramm 2026-2030 aufgenommen. Der sogenannte Fruchtgenussvertrag, den die Republik mit der damals neu gegründeten Asfinag schloss, sieht das Herstellen eines Einvernehmens des an sich weisungsfreien Vorstandes mit dem Ministerium vor. Und dieses wurde, wiederum mit Brief aus dem Ministerium dokumentiert, geschafft. Der Aufsichtsrat der Asfinag hat dem vorgelegten Bauprogramm im November zugestimmt. Somit ist der Weg für vier wichtige Straßenbauprojekte endlich geebnet.

Heißt es jetzt also Ende gut, alles gut? Ich meine ja, denn diese Projekte sind dringend nötig. Und die Umwelt wird darunter nicht leiden, dafür garantieren hohe Umweltstandards und ein -verantwortungsvolles Asfinag-Management.