So eine breite überparteiliche Übereinkunft sieht man selten: Denn der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 3. November den Initiativantrag der Regierungsparteien in Sachen NoVA-Frist für LNfz mit den Stimmen von insgesamt 4 Fraktionen angenommen: Damit wird die Übergangsfrist für bereits bestellte, aber noch nicht ausgelieferte leichte Nutzfahrzeuge bis 1. Mai 2022 verlängert.
Nach den bisherigen Planungen hätten Kunden für die bis 1. Juli bestellten Fahrzeuge nur eine Frist bis 1. November gehabt und dann NoVA zahlen müssen. Der Kaufantrag muss aber weiterhin vor dem ursprünglichen Stichtag abgeschlossen worden sein. Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) begründete den Antrag damit, dass Käufer und Käuferinnen wegen der Lieferverzögerungen im Zuge der Halbleiter-Krise „nicht unschuldig zum Handkuss kommen“ dürften. Dafür gab es eine breite Zustimmung nicht nur vom Koalitionspartner, den Grünen in Person von Abgeordneter Elisabeth Götze. Auch die Parlamentarier Kai Jan Krainer (SPÖ) und Hubert Fuchs (FPÖ) befürworteten den Antrag. Warum einzig und allein die NEOS dagegen stimmten, ist nicht ganz klar – schließlich sind sie ja nach eigenen Worten eine Partei, die den Wirtschaftstreibenden helfen will. Doch genau diese Klientel wäre ja von einer NoVA-Zahlung am stärksten betroffen gewesen…
Jetzt kommt der Antrag ins Plenum des Nationalrats: Nach der breiten Zustimmung im Finanzausschuss wird es bei der Abstimmung aber wohl ähnlich ausschauen.