„Es wird in der medialen Öffentlichkeit mitunter so dargestellt, dass die gesetzliche Sonderstellung von Dieseltreibstoff ein Privileg sei, um jemanden etwas Gutes zu tun und den- oder diejenige weniger Mineralölsteuer zahlen zu lassen. In Wahrheit handelt es sich dabei aber um ein `Tanktourismusprivileg ́. Dieses hat vor allem den Zweck, die Republik Österreich Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. € im Jahr verdienen zu lassen“, so Ernst.

Der billige Diesel in Österreich habe weitreichende Folgen. Er verursacht Tanktourismus, zieht also Verkehr an, vor allem Lkw-Fernverkehr:  Durch den Tanktourismus kämen ausländische Frächter nach Österreich, um zu tanken, weil Diesel hier billiger sei Dieser Treibstoff  werde allerdings nicht in Österreich, sondern in anderen Ländern verfahren.

Nachdem für die Klimaziele der in Österreich verkaufte Treibstoff zählten, wirke sich der billige Diesel auch negativ auf die österreichische Klimabilanz aus. „Das kann aber nicht der Grund dafür sein, Diesel für die österreichische Bevölkerung durch ein Ende der gesetzlichen Sonderstellung zu verteuern. Eine klimaverträgliche Verkehrspolitik braucht umfassende Ansätze – abseits von Diesel und Benzin“ so Ernst.

Werde die Mineralölsteuer angehoben, um den Tanktourismus „wegzubesteuern“ und die Klimabilanz richtigzustellen, müsse es eine aufkommensneutrale Entlastung für die Autofahrer über die motorbezogene Versicherungssteuer geben, so Ernst: „Die gesetzliche Sonderstellung von Diesel ist jedenfalls ein lukratives Geschäft für die Republik Österreich und nicht als Privileg zu bezeichnen.“