Mit Ausnahme der blauen Krawallmacher spielen alle Parteien beim grünen Ökostrom-Märchen mit, weil sie wissen, dass die Realisierung des erneuerbaren Ausbaugesetzes in der beabsichtigten Form ein Traum bleiben wird. Spätestens bei den ersten Preisschüben wird sich das Volk regen, weil die Masse das alles nicht leisten können.
Die öffentlichen Medien, allen voran der ORF, streicheln die Grünen, weil sie ja von ihrem koalitionären Wohlwollen partizipieren. Die Fernsehleute wollen ihren Wrabetz als General weiterhaben, die Tagespresse ihre Inserate. Da ist grüne Sprache Pflicht und mit Gewessler sitzt per Eigendefinition höchstpersönlich der Klimaschutz am Tisch.
Gewessler persönlich hat ja nichts zu verlieren, außer ihren Job. Das wird früher sein, als ihr und den Grünen lieb sein wird. Zwölf führende Wirtschaftsvertreter suchen indes Wege, den EU-Green-Deal zu unterstützen. Der europäischen CEO-Alliance zufolge erfordert laut ORF-Text der Kampf gegen den Klimawandel gemeinsame Anstrengungen aller EU-Mitgliedsstaaten sowie die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Industrie. Liest sich schön und kostet lediglich warme Worte.
Ach ja! Eine ambitionierte CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene gilt als wesentliches Instrument, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Branchenübergreifende Projekte und Handlungsempfehlungen an die Politik sollen die weltweiten Klimaziele voranbringen sowie nachhaltiges Wachstum und zukunftssichere Arbeitsplätze fördern, verschaffen sich die Wirtschaftskapitäne populistischen Freiraum.
Die meisten dieser Argumente leben von der Meinungsmacht und gekaufter Wissenschaft. Die Regierenden, auch unsere, lassen überwachen und verschulden sich mit Riesensummen, um sich gegen Pandemie und dem wirtschaftlichen Niedergang zu stemmen. Nun ist wenig Spielraum im Ungleichgewicht zwischen Schulden und Realwirtschaft entstanden und wir sind Passagiere. Keiner denkt daran, die Schuldenschleuse wieder zu schließen. Eine Förderung erschlägt die andere. Wann kommt es zur Entlastung der Leistungsträger?
Leistbare Umweltpolitik statt Preiserhöhungen und Lifestyle-Debatten wäre angesagt. Der Autohandel verzeichnet dank Vorziehkäufen und trotz Chip-Engpässen Umsatzhochs und die Werkstätten sind voll. Fragt sich nur, woher dann die vielen Joblosen kommen. Aus der Perspektive von Betroffenen ist das eine ernüchternde Erfahrung, die nicht gerade bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise hilft.
Anders formuliert: Wenn Wirtschaftswahrheit und Zusammenhalt in der Bevölkerung verschwinden, wird es in unserer Gesellschaft zappenduster. Fest steht, dass die außergewöhnliche Belastung der Mobilität – Stichwort NoVA –auch die momentan jubelnden Kfz-Betriebe arg treffen wird. Besonders dann, wenn die Zentralbanken von ihrer Nullzinssatz-Politik abweichen. Spätestens dann haben die Insolvenzen Hochsaison.
