Die Klimakrise dient der Regierung als Ablenkungsmanöver zur Rechtfertigung von Steuererhöhungen, um die exorbitanten Corona-Schulden abstottern zu können. Die direkte Wahrheit könnte das Wählervolk erschrecken. Die Politik trägt da wohl mimosenhafte Züge.
Das auf dem stillen Weg zur Realisierung verratene (neudeutsch „geleakte)“ Klimaschutzgesetz soll fossile Energieträger wie Benzin, Diesel und Erdgas extrem besteuern. Vizekanzler Werner Kogler benennt das salopp als ökosoziale Steuerreform, ein aufkommensneutrales Geben und Nehmen.
Für klimafreundliche Maßnahmen verspricht die Koalition reichlich Steuergeld, für klimaschädliche nix! Woher dann das Geld für die Schuldentilgung herkommen soll, verduftet im satten Grün der finanziell schmerzbefreiten steirischen Klimaministerin. Freilich ist für sie die Mineralölsteuer unentbehrlich. Die Frage, woher die Steuern kommen sollen, wenn man die fossilen Energieträger eiligst eliminiert möchte, konkretisiert die Politik nicht.
Bei Diesel würde eine Anhebung der Mineralölsteuer (MöSt) um 50 Prozent einen Preisanstieg um rund 20 Cent pro Liter bedeuten. Derzeit beträgt die MöSt bei Diesel 39,7 Cent und bei Benzin 48,2 Cent. Der Verkehr sei neben dem Heizen und der Industrie für den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich, leiern uns die Regierenden in einem fort.
Bei der Mobilität ist Gewessler vor allem der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wichtig. In dem Zusammenhang verweist sie erneut auf die großen Investitionen bei Modernisierung und Ausbau der Bahn. Das österreichweite „1-2-3-Ticket“ sieht sie auf einem guten Weg. Nur die Passagiere fehlen. Spielt auch keine Rolle.
Zugleich fordert sie eine weitere Elektrifizierung des Individualverkehrs, sprich vor allem E-Autos. Über den Lebenszyklus gerechnet, sei das E-Auto jedenfalls sauberer als Benziner oder Diesel. Hier verteidigt sie ihren Vorstoß mit mehreren anderen Umweltministerinnen gemeinsam, EU-weit ein Zieldatum für den Ausstieg aus der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotoren festzulegen.
Die Autoindustrie selbst fügt sich artig in den Duktus der Regierenden. Währenddessen machen sich die Kapitalmächtigen auf den Weg zum Meeresgrund, um nach seltenen Rohstoffen zu schürfen, die an der Oberfläche jetzt schon immer seltener werden. Mangan-Knollen beinhalten Nickel, Kobalt – wichtige Materialien für die neuen Batteriegenerationen.
Ozeanische Schürfrechte in der Größe Südafrikas werden bereits abgesteckt, um 280 Millionen E-Autos zu betreiben. Investoren werden bis 60 Prozent Margen versprochen. Das bringt unsere Lebensräume ganz sicher in Einklang und die Weltretter können bereits den Totentanz üben.
Wir Menschen werden mit Nachrichten, in denen gute Absichten unterstellt werden, gefährlich desinformiert. Aber gemach: In der rauen See der Polemik wird die Mineralölsteuer noch sehr lange bestehen und somit auch das Automobil mit Verbrennermotor. Vor allem werden sie die enormen Staatsschulden mit abtragen helfen.
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