Wenn dies kein unbeabsichtiger Leak war, sondern die Akzeptanz für (noch) größere Einschnitte mit automatischen Erhöhungen bei Mineralölsteuer und Erdgasabgabe ausgelotet werden sollen, dann gilt es nun in der Autobranche die Kräfte zu bündeln und bei den Entscheidungsträgern der türkisen Koalitionsseite nicht locker zu lassen. Kanzlers Kurz Gespür ist richtig, solche Schritte gehen gegen die ÖVP-Kernklientel im ländlichen Raum, sodass er Ökologisierungen nicht auf Kosten von Pendlern und des ländlichen Raums sehen will. Daran gilt es nun die Entscheidungsträger und Abgeordneten laufend zu erinnern.
Der ÖAMTC formuliert es mit „Steuererhöhung plus Steuererhöhung ist ungleich Klimaschutz" genauso treffend wie die Automobilimporteure in einer Aussendung feststellen: es wird über die nächste Ökologisierung nachgedacht, bevor nach erster Ökologisierungs-Anpassung von motorbezogener Versicherungssteuer und NoVA 2020 die zuletzt beschlossene Ökologisierung mit der NoVA-Erhöhung mit 1. Juli 2021 noch gar nicht umgesetzt ist. Alles weitere Schritte Richtung des Grünen Ziels einer Welt am besten mit möglichst wenig Autos. Denn dass es nicht ohne Auto geht, hat zumindest deren „Realo“-Teil verstanden.
Vielleicht sollten Gewessler und Co. Autobelastungen links liegen lassen und im Sinne der notwendigen CO2-Reduktion – da sind sich wohl alle einig – beispielsweise das Ende von Ölheizungen (geplant bis 2035) vorziehen? Das Ministerium schätzt den Bestand auf 600.000 Ölheizungen – ein riesiges Potential abseits des motorisierten Individualverkehrs.
Denn eigentlich viel zu wenig wird darüber gesprochen, dass in den Corona-Lockdowns weniger Auto gefahren wurde und an den Messstellen entlang der Straßen nur minimal niedrigere Schadstoffwerte gemessen wurden. Da könnte das Klimaschutzministerium nachhaltig ansetzen, wenn es um die Sache geht – statt an Steuerschrauben zu drehen, um Prestigeprojekte wie das 1-2-3-Ticket zu finanzieren.
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