Eingebracht haben den Vorschlag die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler und der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. Vorgesehen sind u.a.:
- Der Strafrahmen für überhöhte Geschwindigkeit wird auf 5.000 Euro erhöht
- Entzugsdauer des Führerscheins und auch der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen werden verdoppelt
- neues Delikt "illegale Straßenrennen": Strafe sind 6 Monate Führerscheinentzug und in Wiederholungsfällen "Psychotest". Eine Beschlagnahmung des Fahrzeugs ist in Extremfällen möglich
Letzterer Punkt ließ vonseiten der FPÖ Kritik an "grünen Enteignungsfantasien" laut werden. Zu mehr als "Abkassieren, Abstrafen und jetzt auch noch Beschlagnahmen" sei Gewessler nicht fähig, so FP-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Auch die Mobilitätsclubs ARBÖ und ÖAMTC warnen trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Paket vor überschießenden Vorschriften. "Minimale Übertretungen dürfen nicht in einen Topf mit 'Rasen' geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen", fordert ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer. Und ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig weist darauf hin, dass eine mögliche Beschlagnahme des Fahrzeugs als Eingriff ins Eigentumsrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
Als zu zahnlos kritisiert hingegen das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) das Paket: Dieses "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit" koste Menschenleben, warnt dessen Direktor Othmar Thann, der u.a. eine deutliche Senkung der Grenzwerte für Führerscheinentzug um je 10 km/h innerorts auf 30 bzw. außerorts auf 40 km/h mit einer Entzugsdauer von 3 Monaten fordert.