Für die Regierung unseres automobilen Vorzeigelandes Deutschland mit Österreichs Zulieferwirtschaft quasi 17. Bundesland spielt das Thema Kaufprämie für Verbrennungsmotoren nach wie vor keine Rolle. Auch Österreichs Verkehrsministerin lehnt diesbezüglich Kaufanreize bislang ab. Die Wirtschaftspartei rund um Kanzler Kurz lässt die Grünen gewähren, wie ihnen beliebt.
Aber vermutlich lässt das türkis-grüne Regime zwecks Eigenschutz auch ums Parlament am Ring einen Schutzgraben ziehen, wie es in Berlin nach der versuchten Erstürmung beim Reichstag angedacht wird. Noch marschieren die queren „Anti-Was-weiß-ich“-Demonstranten durch die Straßen. Doch schon beginnen die Konzerne ungeniert ihre Kapazitätsabbau, weil die Politik die Verbrennermotorisierug nicht will. Ganzen Regionen versiegen ihre Einnahmequellen. Bald werden es diese arbeitslosen Massen, unterstützt von den Minderlohnempfängern sein, die sich vor den Parlamenten dagegen auflehnen werden.
Da nützt es auch wenig, wenn die über die Jahre vom Gewerbe ausgebildeten und von der Industrie mit teuren Lohnzugeständnissen abgefischten Facharbeitskräfte wieder in ihre Regionen entlassen werden – allerdings zu bedeutend schlechteren Konditionen. Die Gewerbebetriebe wird das kurzfristig freuen.
Indes spielen sich an Europas Außengrenzen menschliche Tragödien ab und die Politik verwehrt sich voller Zynismus nachhaltigen Lösungen. Wie es jetzt läuft, ist EU-Europa zum Scheitern verurteilt, alles und jedes hat ein Contra, der Klima- und Umweltschutz leidet selbst unter moralischer Totalverschmutzung. Die Regierenden konstatieren trocken, für Kaufprämien gebe es keine politische Mehrheit. Basta.
Dennoch schreiben unsere KollegenInnen von den vorgeblichen Leitmedien, dass das gut so sei. Denn mit Kaufprämien sei weder den Autokonzernen, deren Zulieferern und schon gar nicht dem Klima geholfen. Da wird mit Riesensteinen aus dem eigenen Glashaus geworfen.
Prämien für Verbrennungsmotoren, zitieren wir aus den schöngeistigen Textwerken, senden in der heutigen Zeit das vollkommen falsche Signal an die Industrie: Sie suggerieren, dass der Wandel hin zur Elektromobilität nicht ganz so schnell kommt. Sie verführen zur Bequemlichkeit, dabei muss die Transformation in einer Rasanz geschehen, die zwar atemberaubend sein wird, aber lebensrettend.
Es gibt auch keine riesigen Parkplätze voller Verbrenner an den Autowerken. Die stehen auf Flugplätzen und Hersteller produzieren neue Ware tatsächlich nur auf Bestellung – weil die Zulieferketten nach wie vor nicht funktionieren. Minus 30 Prozent Absatzminus steht hingegen fix verbucht auf der Habenseite.
Sie lesen nicht die Presseaussendungen, wie z. B. die jüngste von Schaeffler, die nach dem abschlägigen Bescheid der deutschen Regierung mit den Autobossen tags darauf Tausende Arbeitsplätze kassiert und ganze Fabriken schließt. Und es gibt inzwischen viele Schaeffler und es werden täglich mehr.
„Selbst die Autoindustrie will das lästige Thema loswerden“, schreiben Schöngeister in ihren geschützten Homeoffice-Einrichtungen. „Die einzigen Autos mit Auspuff, die die Autoindustrie retten können, sind wenn überhaupt Plug-in-Hybride, in denen sowohl Elektro- als auch Verbrennungsmotor stecken.“ Sie bringen tatsächlich Absatzrekorde, ergo müssen Gegenargumente her. Um auch diesen Absatz zu behindern, muss die angewendete Technik kontrolliert werden, ehe es staatliche Hilfe für die Besitzer gibt, lautet die Forderung der in Begegnungszonen heranwachsenden E-Rad fahrenden neuen Wirtschaftsgeneration.
Im österreichischen „Happyland der Grünideologie“ argumentiert die Regierungskoalition mit ähnlichen Spitzfindigkeiten. Sie versprechen 100.000 umweltgerechte Jobs. Woher die enormen Summen zur Ankurbelung der Konjunktur kommen sollen, können sie nicht sagen.
Die Steuereinnahmen sinken in Milliardenhöhe, die Ausgaben steigen in Milliardenhöhe. Gewiss ist: Die teuer erkaufte Corona-Abfederung wird auf lange Zeit den Aufschwung hemmen. Überhaupt, wenn man Erwerbswilligen fortgesetzt ihre Lebengrundlage entzieht. Ausmaß und Entschlossenheit stauen sich vor dem Schwimmbad am Gürtel, wo die Konjunktur baden gehen kann.
