Zur inhaltlichen Orientierung zunächst das Zitat von Karl-Heinz Rauscher (Fahrzeugindustrie): „Eine Förderung ausschließlich für Elektromobilität ist für die österreichischen Industriebetriebe nahezu nicht wertschöpfungs- und beschäftigungsrelevant, zumal E-Fahrzeuge lediglich rund drei Prozent der jährlichen Produktionsleistung und rund 1.200 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie betreffen.“
Ergänzend das Statement von Autoimporteuresprecher Günther Kerle: „Dass konventionell betriebene Fahrzeuge wie bereits bei der degressiven AfA (Absetzung/Abschreibung eines abnutzbaren Anlagevermögens, z. B. Kraftfahrzeuge) nun auch von der geplanten Investitionsprämie dezidiert ausgeschlossen sind, ist diskriminierend in jeder Hinsicht.“
Final Franz Weinbergers Erörterung: „So gut wie alle am Markt verfügbaren Lkws inklusive Erdgasfahrzeuge, die als besonders umweltfreundlich gelten, sind von der Förderung ausgeschlossen. Damit ist von dieser Investitionsprämie für die Nutzfahrzeugbranche kein Impuls zu erwarten, da es keine marktreifen Produkte gibt, die als förderungswürdig eingestuft werden.“
Alles fein säuberlich argumentiert, doch die Absichten der Bundesregierung für unsere Kfz-Branche berührt das kaum. Die Arbeitsplätze in der Leitbranche Autowirtschaft schmelzen dahin wie die Gletscher, die automobilen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe detto. Vizekanzler Werner Kogler verspricht salopp 100.000 „Grüne Jobs“ – bei aktuell 430.000 Arbeitslosen und ebenso vielen Kurzarbeitenden.
Der Vizekanzler überschreitet mit verbalfrommen Sprüchen die Grenzen der Vereinfachung: „Gemma an, damit gleich wos weita geht!“ Zum Beispiel eine 140.000 Euro teure Badewanne für 3 Sommerwochen am verkehrsneuralgischen Wiener Gürtel, Bürgern aufgedrängte Begegnungszonen, Radwege ohne nennenswerte Zweiradfrequenz, aber kaum langfristige Arbeitsplätze.
Türkise und Grüne pflegen einen gemeinsamen sprachauffälligen Wortschatz, mit dem sie zunehmend ihre (Auto nutzenden) WählerInnen nerven. Die Covid-19-Krise trifft die Wirtschaft mit voller Wucht – global und national. Bis dato wurden in Österreich im Vergleich zum Vorjahr 34 Prozent weniger Neuwagen abgesetzt.
Werden die drei Kam(m)eraden angesichts dieser Tatsachen den politischen Kampf um das Überleben der Autowirtschaft annehmen oder nähren sie weiter die Befürchtung vieler Branchenbeobachter, nur mit warmen Worten zu operieren. Manchem schwindet angesichts des Kanzler Kurz kadavergehorsam ergebenen WKÖ-Chef Harald Mahrer die Hoffnung auf rasche Änderung.
Dabei wissen unsere Regierenden zu genau, dass die versprochenen Klimaschutzinvestitionen aufgrund der Corona-Pandemie langfristig zurückgestellt werden müssen, weil schlicht und einfach das Geld dafür fehlt. Dennoch drangsaliert die Unternehmerpartei mit willfähriger Assistenz des ideologisierten Gewessler-Regimes ihre Mitglieder.
Das Thema, das wir als PDF ungekürzt angefügt haben, kann nichts dafür. Dafür die InteressenvertreterInnen. Sie müssen endlich die Öffentlichkeit informieren, was ohne Auto auf unsere Wirtschaft zukommt. Das tun sie aber nicht.
Meine Herren (Damen sind weit und breit keine zu bemerken!), denken Sie an Ihr Zielpublikum! Es gibt keine Entschuldigung für unverstandene Texte. Die Sender schulden dem bislang sehr geduldigen Empfänger eine unmissverständliche Botschaft – wenn es sein muss, auch vor dem Bundeskanzleramt eingefordert.
Wahrscheinlich werden die drei Protagonisten in dieser Frage weder mit mir noch mit der Mehrheit in der Autowirtschaft übereinstimmen, die Botschaft zu verbreiten. Aber es könnte sein, dass wir anfangen müssen, wieder mit den Politikern zu streiten, und das wäre schon was. Der Streit vor dem Kanzleramt würde etwas lauter ausfallen.
Kurz hat mit der Hilfe von Kogler (noch) die Macht, während die Verkehrsministerin mithilfe des Verkehrsclubs vielfach dummes Zeug redet. Aber das mag sich schon morgen wieder ändern. Schließlich gehört das „böse Auto“ zu unserer Gesellschaft wie das Amen in der Kirche.
