Gefragt seien jetzt rasche und unbürokratische Lösungen, da fast jedes Lastfahrzeug vor der Zulassung eine Einzelgenehmigung von der zuständigen Landesregierung erfordert, die damit die Gesetzeskonformität des Nutzfahrzeugs bestätigt. Diese Prüfung kann unter Einhaltung aller Sicherheitsstandard kontaktlos erfolgen.
Bei diesen Prüfungen, die Landessache sind, komme es momentan – ebenso wie bei den Kfz-Zulassungsstellen – zu Engpässen, was die Zulassung dringend benötigter Fahrzeuge wie beispielsweise Lebensmittel-Kühltransporter unmöglich mache. Daher richten die Nutzfahrzeughersteller, so Weinberger, einen dringenden Appell an die zuständigen Stellen der Landesregierungen, die Einzelgenehmigung neuer Lkw sicherzustellen: Gleiches gelte für die Zulassungsstellen, deren Tätigkeit im Notdienst ja „Systemerhalter“ ausdrücklich als Ausnahme bzw. „Notfälle“ definiert. Trotzdem seien die Anlaufstellen und Prozesse nicht transparent geregelt.
Das Fehlen ausreichender Bearbeitungskapazitäten und einheitlicher Regelungen mache die Abläufe mühsam und langwierig. „Um die Versorgung nicht zu gefährden, nur weil dringend benötigte Fahrzeuge keine Zulassung erhalten, sollte eine zentrale Stelle für akute Fälle geschaffen werden“, fordern die Nutzfahrzeugimporteure.
Egal, ob Artikel des täglichen Bedarfs, Lebensmittel oder medizinische Produkte: Für die Verteilung der Waren auf der letzten Meile zum Ziel müsse die Leistungsfähigkeit des Straßengüterverkehrs unbedingt aufrecht bleiben, unterstreicht Weinberger. •
