Durch seine verhaltensauffällige Vorgangsweise hat Herr Strache die türkis-blaue Regierung gesprengt. Dessen Einfältigkeit kann für unser Land auch Segen sein. Dafür gilt ihm unser aller Dank! Man stelle sich vor, ein Innenminister Kickl wäre in den jetzigen Corona-Entscheidungen federführend. Exekutivkräfte sonder Zahl würden unser Straßenbild bestimmen und die unsere Freiheit einschränkenden Epidemiegesetze exekutieren. Er würde, hoch zu Ross, in uns Ängste schüren, Umstände und Rechtslage nach Ende der Pandemie nicht wieder zurückzunehmen. Eine „Orbanisierung“ nach ungarischem Muster will einem im Zusammenhang einfach nicht aus dem Kopf gehen.
Frau Hebein, ihres Zeichens grünideologisierte Vizebürgermeisterin der Millionenstadt Wien, will in einer wirtschaftlich bereits sedierten Metropole jetzt auch noch leere Straßen sperren, um den ohnehin „ausgangsbeschränkten“ Menschen „Abstand haltend“ Platz zum Spazieren zu geben – ein ebenso verhaltensauffälliges Demokratieverständnis wie das der blauen Ideologen. Mit einem derartigen Ansinnen kann sich Hebein vielleicht dem Orban-Regime andienen, in Ungarn ihre demokratiepolitischen Unappetitlichkeiten auszuleben. Aber bitte nicht bei uns!
Apropos Unappetitlichkeit. Deutschlands Autoverbände VDA, VDIK und ZDK plädieren bundesweit für die Lockerung der Epidemiegesetze, um Insolvenzen und Jobverluste im Kfz-Handel zu minimieren. Die vorgeschriebene Schließung von Verkaufsstellen trifft die Händler hart und auch die Werkstätten haben es aufgrund unklarer Formulierungen nicht leicht, dem Kundendrängen nachzugeben, zwischen systemerhaltendem Service und Dienstleistungsverkauf zu unterscheiden. Autos können mangels geöffneter Zulassungsstellen nicht ausgeliefert werden.
Überall schleppt der Autohandel wegen der von der EU diktierten CO2-Grenzwertregelungen seit dem Vorjahr bereits zu viele Tageszulassungen mit sich, die sich jetzt als schwere Bürde im coronagestressten Neuzulassungsjahr 2020 herausstellen.
Dazu das Tarnen und Täuschen vieler Autobosse, die sich „nicht zu denen“ zählen, die sich um eine Veränderung der Emissionsrichtlinien bemühen würden. Trotz der durch die Coronakrise unerreichbar gewordenen CO2-Vorgaben würden ihnen allein in Europa aktuell 15 Milliarden € Strafe drohen. Das ist politische Verachtung der Realität und darf sich nicht im Gewand der Klugheit tarnen.
Wann werden Österreichs Automobilitätsvertreter konzertiert – immerhin vereinen sie über 400.000 Arbeitsplätze im Land – die Politik wachrütteln? Die Politik darf nicht auf Vorgaben beharren, die unter anderen Voraussetzungen beschlossen wurden. •
