„Es ist erfreulich, dass im Rahmen des heutigen Lkw-Gipfels eine sachliche Diskussion geführt wurde und wir hoffen, dass wir diese gute Gesprächsbasis fortführen können“, so Mag. Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure. „Jede Maßnahme, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, ist wichtig und daher zu begrüßen, „aber wir müssen klar festhalten: Die Technik alleine ist nicht die Lösung“. Neben den entsprechenden Assistenzsystemen sei das Thema „Bewusstseinsbildung“ ein wesentlicher Faktor. Eine Einführung von Abbiegeassistenzsystemen werde unterstützt, sofern sie auf dem auf UN-ECE-Ebene erarbeiteten Gesetzesentwurf basiert und anschließend im Rahmen eines EU-Gesetzes erfolgt, so Weinberger, der sich mit der Fahrzeugindustrie einig weiß.
Als von Sachlichkeit und vielen Ideen geprägt beurteilt Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer den Lkw-Sicherheitsgipfel, aus dem folgende Maßnahmen resultieren:
- Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen – Umsetzung greift sofort bei in-und ausländischen Lkw
- Änderung der StVO §96: Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen (in Abstimmung mit Städten und Gemeinden)
- Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema „Toter Winkel“
- Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat
- Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“
- Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen
- Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern (Kinder, Ältere) betreffend „Toter Winkel“
- Informationskampagne zum Thema „Toter Winkel“ mit Partnern
- Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“
- Fortschritte bei der Überarbeitung der „Allgemeinen Sicherheitsverordnung“ (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) – vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage
„Die heimische Transportwirtschaft bewertet die Einigung mit Bundesminister Norbert Hofer als ein Gesamtpaket für mehr Verkehrssicherheit. Die Vielzahl der Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen wird zu mehr Verkehrssicherheit führen – zumal viele Punkte enthalten sind, die sofort umsetzbar sind. Und damit steht die Kindersicherheit im Vordergrund“, kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, das Ergebnis des Gipfels. Demnach würde das Gesamtpaket eine Vielzahl an Maßnahmen beinhalten: Eine Umrüstungen bei den Fahrzeugen genauso wie Modernisierungen der Infrastruktur und Bewusstseinsförderung. Dafür würden auch zusätzliche Budgetmittel für Nachrüstung, Infrastruktur- und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen freigemacht werden.
Nicht nur auf die rund 80.000 Lastwagen österreichweit beschränkt will die Arbeiterkammer die Nachrüstung sehen, sondern auch bei den rund 10.000 Bussen. Aber auch die Fahrer sollen entlastet und mehr Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten sowie des technischen Fahrzeugzustandes durchgeführt werden.
Die Stadt Wien stellte bereits am Tag vor dem Gipfel 1 Mio.. € für die Nachrüstung von Wiener Lkw – rund 8.000 Lkw über 3,5 t, davon 3.000 über 12,5 t angemeldet – in Aussicht, wenn es eine bundesweite Förderung der Nachrüstung gibt. •
