Die Abgeordneten aus Österreich, Belgien, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Luxemburg fordern gemeinsam eine Erklärung von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur angeblichen Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission bei der geplanten deutschen Pkw-Maut.

 

„Die Maut ist bei Privatpersonen und Unternehmen in Grenznähe außerordentlich unerwünscht. Wir haben ernste Bedenken, dass die Kommission in etwas eingewilligt hat, das trotzdem nach wie vor diskriminierend ist“, sagt Claudia Schmidt, Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament. So würde der überarbeitete Vorschlag trotzdem dazu führen, dass nur in Deutschland registrierte Fahrzeuge von dem Kfz-Steuerabzug profitieren können. Einzig ausländische Fahrzeughalter werden die Maut tatsächlich zahlen müssen, sind sich die EU-Abgeordneten einig.