Grund dafür seien eine Vielzahl von Demonstrationen im Zentrum Wiens. Gesperrte zentrale Straßenzüge blockierten die Zufahrt zu Einkaufsstraßen und verursachten Staus im gesamten Stadtgebiet. Es komme zu erheblichen Benachteiligungen sowohl für Unternehmen durch Umsatzverluste als auch für Autofahrer durch lange Wartezeiten.
Im Jahr 2015 hätten über 100 Demos den Verkehr in der Wiener Innenstadt größtenteils lahmgelegt. Die Wiener Ringstraße sei im Durchschnitt jeden 3. bis 4. Tag zumindest teilweise gesperrt und damit die am häufigsten gesperrte Straße Europas. „An Demo-Tagen erleiden die Geschäftsleute einen Umsatzverlust von bis zu 70 %, vor allem an den umsatzstärksten Freitag- und Samstagnachmittagen“, so Trefelik, der betonte, dass das Demonstrationsrecht damit aber nicht beschnitten werden soll.
„Absperrungen aufgrund von Demos verursachen fast immer Staus. Verkehrschaos und lange Wartezeiten, nicht nur rund um die Demonstrationsorte selbst, sondern im gesamten Stadtgebiet, sind die Folge“, so Ernst. Die Sparte Handel habe deshalb im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien einen Antrag zur Schaffung und rechtlichen Ausgestaltung von „Plätzen der freien Meinungsäußerung“ eingebracht.
Bei der Anmeldung von Demonstrationen sollen gemäß dem Antrag die vorgeschlagenen Plätze aktiv als Austragungsort empfohlen werden. Damit sollen einerseits für die Autofahrer und das allgemeine Wirtschaftsleben Behinderungen möglichst verhindert werden und andererseits dem Wunsch der Demonstranten nach Öffentlichkeitswirksamkeit nachgekommen werden. •
