Rupprechter versprach für Anfang 2017 die Präsentation einer Klima- und Energiestrategie, an der derzeit noch gearbeitet werde. Laut Rupprechter müsse sich Österreich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien, in Zukunft dürfe es auch „keine Subventionen für fossile Energieträger mehr geben“. Teil einer zukünftigen Ökologisierung des Steuersystems sei auch, dass die Besteuerung von Diesel „angepasst“ werde.
Derzeit wird 1 Liter Diesel mit 0,397 €, der Liter Benzin mit 0,482 € besteuert. Befürworter einer höheren Besteuerung von Diesel rechnen im Falle einer Umsetzung mit Mehreinnahmen von über 500 Mio. € für den Staat.
Ganz anders sehen das Gegner dieser Steuerpläne: „Eine höhere Besteuerung auf Treibstoffe wäre in vielfacher Hinsicht kontraproduktiv“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ. „Zum einen sind Zusatzbelastungen, wie sie durch höhere Dieselsteuern entstünden, entschieden abzulehnen, solange es keine tauglichen, wirtschaftlich sinnvollen Alternativen zum Dieselantrieb gibt – und solche sind bei Weitem nicht in Sicht. Zum anderen wäre das Drehen an der MöSt-Schraube für den Staat selbst kontraproduktiv, weil wichtige Einnahmen aus dem Tanktourismus wegbrechen würden“.
Diesel im Tank sei ein Exportschlager für Österreich – und eine nicht zu vernachlässigende Einnahmequelle für den Fiskus. Schätzungen gingen davon aus, dass der Tanktourismus 20 % bis 29 % der MöSt ausmache. Damit entfallen zumindest 830 Mio. € der gesamten MöSt-Einnahmen von 4,2 Mrd. € auf ausländische Fahrzeuge. Wird es an Österreichs Zapfsäulen teurer, spüren das nicht nur die heimischen Bürger und Betriebe, die Tanktouristen würden zudem schnell ausbleiben, in der Folge rasseln die Steuereinnahmen aus der MöSt in den Keller.
„Berechnungen, wonach ein Gleichziehen der Steuer von Diesel zu Benzin, also eine Verteuerung des Diesels, dem Staat 3-stellige Millionenbeträge einbrächten, sind daher mit großer Vorsicht zu genießen. Eine Erhöhung der Dieselpreise brächte nur Verlierer und die Öffentliche Hand wäre einer davon“, so Klacska. Er sei überzeugt, „dass die Politik bessere, wirtschaftlich verträglichere und sinnvollere Lösungen finden kann als, an der Steuerschraube zu drehen“. •
