Wer glaube, sich von den Autofahrern noch mehr Geld für das Stopfen von Budgetlöchern holen zu können, habe scheinbar wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erkannt oder argumentiere aus purem Populismus, so Ernst. Bereits jetzt würden Österreichs Kraftfahrer jährliche 12,5 Mrd. € an Steuern und Abgaben abführen. „Die Autofahrer sind also schon jetzt die am stärksten steuerlich belastete Personengruppe. Damit muss nun Schluss sein,“ sagt Ernst.
Die Besteuerung von Fahrzeugen sowohl bei der Anschaffung als auch im Betrieb sei auch im Europa-Vergleich sehr hoch. Zudem sei auch die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht zeitgemäß, da sie ausschließlich aufgrund der Leistung erfolge und keinen Bezug zu den Fahrzeugemissionen habe. „Die Umweltkomponente fehlt somit, eine Besteuerung nach dem Parameter CO2 analog der neuen NoVA wäre unser Vorschlag“, sagt Ernst.
In diesem Zusammenhang betont der BGO auch, dass es der Branche ein Anliegen sei, weiterhin einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsstandort, zum Umweltschutz sowie zur Sicherheit der Konsumenten zu leisten. Man wolle sich gerne an konstruktiven Diskussionen beteiligen und erwarte eine sachlich geführte Diskussion seitens der Politik.
