Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Maut für deutsche Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 kommen soll. Maximal 130 € sind dafür zu berappen, allerdings sollen Inländer einen „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe erhalten. Pkw-Fahrer aus dem Ausland, für die die Mautpflicht nur auf Autobahnen gelten soll, können die 12-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften bezahlen, darüber hinaus soll es noch ein 10-Tages-Maut für 10 € und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Ein Vigenettensystem ist nicht vorgesehen, die Bezahlung und Überwachung der Kennzeichen soll elektronisch erfolgen.
Widerstand kündigt Verkehrsminister Alois Stöger an: „Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden. Daran werden wir den heute vorgestellten Entwurf messen“, sagt Stöger. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, so Stöger. Wobei der Stöger einräumt, dass der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen sei. So soll die Maut in Deutschland künftig nur auf Autobahnen eingehoben werden, „was eine deutliche Entlastung unserer Grenzregionen bringt.“
Der ÖAMTC fordert die Regierung zum raschen Handeln auf, nach Schätzungen des Autofahrerklubs müssen rund 1,8 Millionen Österreicher in Zukunft in Deutschland Maut zahlen. „Die österreichische Regierung muss jetzt sofort handeln und nach einer rechtlichen Prüfung beim Europäischen Gerichtshof klagen. Deutschland diskriminiert mit seinem Maut-Modell Ausländer – und das ist nach EU-Recht verboten“ sagt ÖAMTC-Sprecher Bernhard Wiesinger. Nach Einführung der deutschen Maut sei zu befürchten, dass weitere Staaten mit ähnlichen Mautmodellen reagieren werden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Kommission nur darauf warte, dass die Bürger völlig entnervt vom europaweiten Mautchaos seien. „Am Ende des Tages wird dann als vermeintlich gute Lösung EU-weites Road Pricing aus dem Hut gezaubert.“
