Vor der Sommerpause soll der Nationalrat noch das neue Energieeffizienzgesetz behandeln. Dieses sieht unter anderem auch vor, dass alle Energielieferanten zur Reduzierung des Energieverbrauchs beitragen sollen. So sind unter anderem auch Mineralölhändler und Tankstellenbesitzer dazu angehalten ihr Kunden dazu zu bringen jährlich 0,6 % weniger zu tanken.
Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessensvertretung sagt jedoch voraus dass, „um die im Gesetz geforderten Spar-Maßnahmen zu finanzieren, um für mögliche Strafzahlungen vorzusorgen, Tankstellenbetreiber ihre Preise erhöhen“ werden. Diese Erhöhung könnte im Bereich von zwei bis drei Cent pro Liter liegen, was laut Wiesinger „eine staatlich verordnete Preiserhöhung“ gleichkäme und „für die Umwelt rein gar nichts bringt.“
Als Vorschläge nennt der Vertreter des ÖAMTC zum Beispiel Förderungen des Umstiegs auf umweltfreundliche Antriebsarten die über eine Senkung der Anschaffungskosten, wie NoVA oder Mehrwertsteuer erreicht werden könnte. Außerdem ließe Artikel 7 der Energieeffizienz-Richtlinien der EU den Mitgliedsstaaten offen ob diese den Verkehr überhaupt miteinbeziehen. Hier gibt Wiesinger zu bedenken, dass die Herangehensweise im Energieeffizienzgesetz einfach nicht auf Tankstellen und Sprit passe, denn ein Drittel des verkauften Sprits entfalle auf Tanktouristen.
Wiesinger schließt: „Am intelligentesten wäre daher, das Tanken überhaupt aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen und über eigenen Maßnahmen, wie eben den schnellen Umstieg auf die Euro-Abgasklasse VI, nachzudenken.“
