Kürzlich haben rund 300 Autohalter aus nahezu ganz Österreich in einem Autocorso zum Parlament ihren Unmut über die überfallsartig eingeführte NoVA- und motorbezogene Versicherungssteuer-Erhöhung zum Ausdruck gebracht. Tatsächlich trifft es jeden Autobesitzer und da wiederum jene Mehrheit, die auf das Auto angewiesen ist, damit ihr tägliches Einkommen zu sichern.
Von den Autohändlern, die im Vorfeld vollmundig mit dem Marsch zum Ballhausplatz gedroht hatten, ließ sich niemand blicken. Immerhin deklarierte sich der Arbeitskreis der Automobilimporteure und Reed Messe Wien auf dem Protestpapier für diese Leute. Und nicht einmal ignoriert wurde die bunte Gruppe auch vom ORF, der die Initiative totschweigt. Der Staatssender orientiert sich an der Regierung und die hat das Sagen.
Das rhetorische Muster, nach dem die Autolobby in die Knie gezwungen werden soll, ist scheinheilig. Mit hohen Steuern auf verbrauchsstarke Fahrzeuge sollen die Autofahrer zum Umstieg auf verbrauchsärmere Fahrzeuge gezwungen werden. Das sagt man freilich nur aus umweltpolitischer Besorgnis. Die Beteuerung der Politik, bloß das Beste für unsere Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Souveränität des Bürgers zur freien Wahl seiner Mobilität. Akut gefährdet ist das politisch-automobile Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Gebieten floriert es sogar prächtig. In China, in den USA oder sonst wo auf der Erde. Nur bei uns nicht.
Die Schatten politischer Entfremdung zeigen sich bei den Bürgern, die mit ihrem Einkommen nicht mehr zurecht kommen und sich ein neues Auto nicht leisten können. Das sind übrigens auch die Halter von rund 800.000 Altfahrzeugen, von dem wieder die vielen Kfz-Betriebe leben, diese instand zu halten. Ist das dann intelligente Wirtschaftspolitik, in dem man sich mit exorbitanten Steuerlasten den Ast abschneidet, auf dem die Regierung sitzt.
Ich muss nicht viel Phantasie aufbringen, um bald mit einer konzertierten Internet-organisierten Sternfahrt gegen die inzwischen untragbare Steuerlast auf Autohalter konfrontiert zu sein. Dabei werden sie gerne auf die kommerzialrätlichen Pfründner in den Interessenorganisationen verzichten. Die Gruppe „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA“ hat kein politisches Interesse. Sie will einfach nur wieder ein Auto leistbar haben, um zu leben. Die Freude am Auto ist längst sekundär.
Die Initiatoren Michael Ortner und Maximilian Divischek nehmen sich die Freiheit, selbst zu entscheiden, was für ihre Zukunft gut ist. Gleichzeitig sinkt der Einfluss der noch etablierten Parteien. Der Autohandel betäubt sich weiter an frisierten Zulassungszahlen.
