Da halfen auch Appelle, wie jener des Autofahrerklubs ARBÖ, der die Abgeordneten aufrief, „den Belastungsrucksack für die Autofahrer aufzuschnüren“, nichts. Das gestern im Parlament beschlossene Abgabenänderungsgesetz und die damit verbundenen Steuererhöhungen sollen Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 5,4 Mrd. € Mehreinnahmen bis 2018 bringen.
Mit geschätzten, zusätzlichen 280 Mio. € werden Österreichs Autofahrer ab 1. 3. jährlich zur Kasse gebeten. Heftige Kritik an den beschlossenen Maßnahmen übte die Opposition, die geschlossen gegen das Gesetz stimmte. FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache: „Was man den Menschen mit der Anhebung der Familienbeihilfe gibt, das nimmt man ihnen durch die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer wieder weg.“ Nicht die Verursacher der Krise würden zur Kasse gebeten, vielmehr seien die Autofahrer einmal mehr die Melkkühe der Nation. Ähnlich argumentierte das Team Stronach: Der Regierung fallen immer wieder neue Wege ein, die an sich schon hohe Steuerlast weiter zu erhöhen, so Kathrin Nachbaur.
