Ernst schlug vor, Mitglieder des Finanzausschusses nochmals in Vier-Augen-Gesprächen auf die untragbaren Erhöhungen von NoVA und Kfz-Versicherungssteuer aufmerksam zu machen, mit dem Hinweis, dass es, sollten die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, zu Kampfmaßnahmen – etwa bis hin zur einer Großdemonstration auf dem Ballhausplatz kommen könnte.
Um Unterstützung ersuchte BGO Ernst auch den Präsidenten der Wirtschaftskammer Dr. Christoph Leitl, der per E-Mail antwortete: „Herzlichen Dank für Ihr Mail vom 30. Jänner 2014. Wir sind uns über die Ernsthaftigkeit der Situation sehr bewusst und werden gemeinsam für unser Anliegen kämpfen.“
Für einen in den Medien durchaus als „streitbar“ in Erscheinung tretenden WKO-Präsidenten, der kürzlich Finanzminister und ÖVP-Chef Spindelegger als „Gefangenen im Finanzministerium“ bezeichnete, ist das eine enttäuschende Antwort, die den Kampfgeist in puncto Kfz-Steuern vermissen lässt.
Sollten auch Beschluss und Erörterung im Finanzausschuss ergebnislos verlaufen, könnte das Unheil einzig und allein im Parlament bei der darauf folgenden ausstehenden Abstimmung über das Abgabenabänderungsgesetz noch abgewendet werden. Ob die Abgeordneten sich von solchen „Kampfansagen“ des obersten Standesvertreters überzeugen lassen, darf bezweifelt werden.
Vielleicht also bleibt als einziges probates Mittel gegen die drohenden Kfz-Steuererhöhungen tatsächlich nur noch die Großdemo. Wenn ja, dann aber bitte noch vor der Abstimmung im Hohen Haus.
