139.408 Wienerinnen und Wiener waren im Dezember 2013 arbeitslos gemeldet, – fast jede (r) zehnte ist in der Bundeshauptstadt ohne Job. In Krisenzeiten sind auch die Mittel knapp, und das vorhandene Geld sollte möglichst sinnvoll genutzt werden.
Viele fragen sich, ob Steuergeld nicht sorglos verschwendet wird, nur um ein rot-grünes Prestigeprojekt brutal und gegen den Willen vieler Bewohner und Geschäftsleute durchzuboxen, denn die Mariahilfer Straße droht zum Millionengrab werden. Wiens Verkehrstadträtin Mag. Maria Vassilakou will nicht nur 850.000 € für eine PR-Kampagne für die verkehrsberuhigte Mariahilfer Straße ausgeben, dazu gesellen sich nun auch die Kosten für die Bürgerbefragung, die sich mit 566.000 € zu Buche schlagen und formal von den Bezirken 6 und 7 getragen werden.
Wofür dieses Geld wirklich benötigt wird, steht in den Sternen, vor allem dann, wenn man einen Blick auf die Kosten für ähnliche Abstimmungen in anderen Wiener Bezirken wirft: In Währing kostete eine Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung, die vor knapp einem Jahr stattfand und von den Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, gerade einmal 50.000 €. Schwer nachvollziehbar ist, warum zwei Bezirke mehr als das Fünffache für die Aussendung und Auswertung der Fragebögen benötigen und die Stadt Wien wider jede Vernunft Bürgerinnen und Bürger mit einer probeweisen, sündteuren Sperre zwangsbeglückte, um sie ein halbes Jahr später zu fragen, ob sie diese auch wirklich wollen.
Ganz abgesehen davon, dass die Sperre erste dramatische Folgen nach sich zieht: Das Traditonshaus „Slama“ im Herzen des Einkaufsboulevards sperrt ebenso zu wie mehrere andere Unternehmen. Die Wiener Opposition spricht von Umsatzeinbußen von bis zu 50 Mio. € für in Neubau und Mariahilf angesiedelte Unternehmen. Und 13.000 Gewerbetreibende im 6. und 7. Bezirk sind gezwungen, dem unwürdigen Spektakel machtlos zuzusehen: Denn die Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen an der Abstimmung nur teilnehmen, wenn sie in einem der beiden Bezirke auch hauptgemeldet sind.
Die unendliche Geschichte rund um die Mariahilfer Straße könnte für die Wiener Stadtregierung und vor allem für die Wiener Grünen böse enden: Verlieren sie die Abstimmung, ist das Image arg ramponiert, viel Geld den Bach runter gegangen und einige Jobs und Unternehmen sind pfutsch. Vielleicht gibt es parteiintern ja dann die Möglichkeit, über die Sinnhaftigkeit und Projektabwicklung „basisdemokratisch“ abstimmen zu lassen.
