Allerdings, so Reinhold Lopatka von der ÖVP im jüngsten ORF-„Report“, bleibe davon verschont, wer nicht trinke, nicht rauche und kein Auto fahre. Das nunmehr gebrochene Wahlversprechen schaut so aus: Die Tabaksteuer wird ohne jede Zweckwidmung für neue Gesundheitsleistungen um 45 Cent erhöht, die Sektsteuer mit 1 Euro mehr pro Liter veranschlagt.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Neuwagen zielt auf eine höhere Besteuerung PS-starker Autos ab. Diese Logik aus dem Munde des ÖVP-Politikers muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ja die Eierlegende Wollmilchsau. Bei vollständiger Befolgung durch die Steuerzahler gibt es künftig durch Abstinenz keine Alkoholiker, durch Nikotinverzicht keine Kranken mehr und das Auto erledigt sich dadurch von selbst. Politikerherz, was willst du mehr?
Gegen diese Beschlüsse der künftigen Koalitionsregierung ist jede aufgewühlte Sprache der Souveränität und Hetze zwecklos. Während die sich rasch mehrenden Zornigen unter uns beim nächsten Urnengang diese „Volksvertreter“ per Stimmzettel aus dem Parlament jagen wollen, werden sich die immer weniger werdenden „Besonnenen“ unter uns weiter drangsalieren lassen. „Es gibt unendlich viel Hoffnung, nur nicht für uns“, bemächtigen wir uns Franz Kafkas Worten.
Österreich wird sich entscheiden müssen – und hat sich wahrscheinlich schon entschieden. Das ist kein guter Ausblick für uns Wirtschaftstreibende.
