Was wird diese im heutigen Ministerrat angekündigte
„Steuerungsgruppe“, besetzt mit erlesenen Experten, machen? Erraten: Sie wird
Sitzungen abhalten, Ausschüsse einberufen, diese in Unterausschüsse aufteilen,
teure Expertisen (bei Parteifreunden?) in Auftrag geben, ab und zu „runde
Tische“ abhalten – und sollte am Ende zur allgemeinen Überraschung doch ein
Beschluss herauskommen, wird dieser mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit aufgrund tagespolitischer Überlegungen unter den Teppich
gekehrt.
Wie das in der Praxis funktioniert, zeigen uns die Volksvertreter Tag für Tag
vor: Sei es bei der Pensions-, der Bundesheer- oder der Bildungsreform.
Schon klar: 5.000 € für jedes Elektroauto, wie es das für seinen Interventionismus
bekannte Frankreich vorexerziert, wird es hierzulande mangels eigener
Autoproduktion nicht geben. Doch fällt der kombinierten Geisteskraft von
Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium tatsächlich nichts
schlagkräftigeres, wirksameres, marktrelevanteres ein als eine „Steuerungsgruppe
auf Generalsekretär- bzw. Sektionschefebene“?
