Gerhard Deimek hat Blut geleckt. Beinahe zwei Dutzend parlamentarische Anfragen brachte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete in den vergangenen Monaten zu einem Thema ein: der Finanzierung des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ). Woher kommt dieses Interesse?
"Es ist keineswegs alles schlecht, was der VCÖ macht", schickt Deimek voraus. Die "angebliche Wissenschaftlichkeit" der Organisation sei ihm jedoch spätestens dann ein Dorn im Auge geworden, als er auf fragwürdige Projekte wie "Gender und Verkehr" aufmerksam wurde. Sein Vorwurf: "Der VCÖ schreibt allgemein zugängliche Dokumente und Statistiken ab, versieht sie mit einer autofeindlichen Botschaft und vermarktet sie dann weiter -und das zu einem Gutteil auf Kosten der Steuerzahler."
Subventionen in Millionenhöhe
Die Anfragen von Deimek förderten interessante Details zutage. Nunmehr steht fest, dass der VCÖ zwischen 2003 und 2014 mindestens 1,65 Millionen Euro von der öffentlichen Hand erhalten hat. Den Löwenanteil von 714.000 Euro steuerte das Verkehrsministerium bei, knapp dahinter folgte mit 652.000 Euro das Land Niederösterreich: Allein dessen "Projektförderung Umweltfreundliche Mobilität" belief sich auf 398.500 Euro. Der Erfolg beim Einstreifen von Fördermitteln kommt freilich nicht ganz überraschend: Schon vor Jahren hatte VCÖ-Geschäftsführer Dr. Willi Nowak einen Ratgeber mit dem Titel "Öffentliche Förderungen gezielt ausnutzen" veröffentlicht.
Versicherungsvertrieb mit Spendensiegel
Von Subventionen allein könnte der VCÖ allerdings nicht leben. Laut dem Jahresabschluss 2013 waren sie lediglich für 19,8 Prozent der Einnahmen verantwortlich. Der größte Ertragsbringer waren mit knapp 400.000 Euro (rund 90.000 Euro mehr als im Jahr davor) Beiträge von Unternehmen. Vor allem in der Vorstandsetage derÖBB spricht man offen davon, dass der VCÖ eine "vorgelagerte Organisation" sei und entsprechend großzügig finanziert werde.
Knapp hinter den Unternehmensbeiträgen rangierten mit 368.000 Euro die Erlöse aus dem "Forschungsinstitut des VCÖ" - also aus eben jener Instanz, der Kritiker wie Deimek vorwerfen, wissenschaftlichen Ansprüchen kaum gerecht zu werden. Weiters fällt der Punkt "Erlöse Versicherungen" mit 11,2 Prozent aller Einnahmen ins Gewicht:Dahinter stecken die Aktivitäten als Vertriebspartner des Allianz-Konzerns, der über den VCÖ Assekuranzen für "Nichtmotorisierte", aber auch ein Kfz-Pannenschutzpaket vertreibt. Wie passt das zu einer Organisation, die das Spendengütesiegel vor sich herträgt?
Drohungen statt Dialog
Weröffentlich diese Fragen stellt, muss mit geharnischten Reaktionen rechnen. Im Fall von Deimek war dies eine Klagsdrohung -die freilich wirkungslos blieb, weil parlamentarische Anfragen verfassungsrechtlich geschützt sind. Doch die Einschüchterungsversuche richten sich auch gegen nicht direkt beteiligte
Parteien: So erhielt der (keineswegs FPÖ-nahe) Arbeitskreis der Automobilimporteure ein von 5 Umweltorganisationen unterzeichnetes Schreiben, in dem "der Autolobby" vorgeworfen wird, "durch professionelles, beauftragtes Agentur-Lobbying kampagnenartig gegen den VCÖ Stimmung zu machen." Die abschließende Drohung: "Wir sehen es als Aufforderung, noch deutlicher zu kommunizieren, welche Akteure in Österreich massiv und aus Eigeninteressen gegen die Umwelt agieren und in einer auf Meinungsvielfalt basierenden Demokratie versuchen, wichtige Organisationen mundtot zu machen und deren Existenzgrundlagen zu zerstören."
Für eine Organisation, die so gerne und heftig austeilt, tut sich der VCÖ mit dem Einstecken erstaunlich schwer. Aber immerhin: Zumindest ins Lobbyistenregister hat sich der laut Eigendefinition "für ökologisch verträgliche, sozial gerechte und ökonomisch effiziente Mobilität" kämpfende Verein mittlerweile eingetragen.
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