Mein Chefredakteur nebenan kann noch so messerscharf kombinieren, die
Politiker rechnen mit anderer Logik. Wieder einmal eingetretenes
geringeres Wirtschaftswachstum lässt Vizekanzler Finanzminister
Michael Spindelegger (ÖVP) zunächst in den Ministerien nach weiteren
Sparpotenzialen suchen.
Wegen der zahlreich bevorstehenden Wahlen und der daraus folgenden
Passivität in den Bundesländern kann man sich ausrechnen, dass dann
gleich bei der Mineralölsteuer und bei der Umsatzsteuer zum "Wohle
der Bevölkerung" bundesweit in deren Taschen gegriffen werden wird.
Das ist natürlich alles nicht wahr, auch wenn die politischen
Vorfeldorganisationen wie Wirtschaftskammer (ÖVP) und Arbeiterkammer
(SPÖ) längst den Boden dafür aufbereiten. Für angekündigte
Reformprojekte hat die Bundesregierung keine Zeit.
Das Demokratiegut Automobilität hingegen bleibt im Repressalienfokus
der Bundesregierung. ÖAMTC und ARBÖ pflegen ihren parteipolitisch
verordneten Beobachterstatus. Die Auswirkungen sind fatal: Weiter
sinkende Investitionsbereitschaft und Stellenangebote. Eine
strategische Allianz ins Verderben ist das.
Was machen unsere Branchenvertreter? Sie schreiben brav ihre
Resolutionen und Briefe an die Politiker, in denen jenen die "rote
Karte" gezeigt wird, die gedankenlos der Willkür von Verkehrsver-und
-behinderern Tür und Tor öffnen! Das sind aktuell nahezu alle
"Volksvertreter".
Also machen wir jetzt einmal Ferien, denn der Schaden ist ja ohnehin
schon angerichtet, grüßt Sie Ihr