Auf der Straße verhalten sich Diplomaten häufig ziemlich undiplomatisch, parken im Halteverbot oder in zweiter Reihe. Angst vor Strafen müssen die Diplomaten keine haben. Ihr Status schützt sie vor Verfolgung und eröffnet ihnen das Schlaraffenland der Preisnachlässe und Privilegien.

Sie rasen, fahren betrunken, ignorieren rote Ampeln und parken im Halteverbot oder in zweiter Reihe. Und das alles ohne Angst vor Strafen. Diplomaten haben aufgrund ihrer Immunität keine Strafverfolgung zu fürchten. Und sie genießen aufgrund ihres Status noch weitere Auto-Privilegien. So müssen Diplomaten beim Fahrzeugkauf in Österreich keine Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder Mehrwertsteuer bezahlen. Und weil dies scheinbar nicht genug Ersparnis ist, kommen die offiziellen Staatsrepräsentanten zudem im Rahmen von "Diplomatic Sales" in den Genuss satter Rabattabschläge. Beispiele gefällig? Botschaftsmitarbeiter zahlen für den schwedischen Großraum-Kombi V70 in der höchsten Ausstattungsstufe Summum statt 60.928 nur 25.600 Euro, also mehr als die Hälfte weniger. Bei BMW gibt es beim Fahrzeugkauf neben dem obligatorischen VIP-Service zahlreiche Ausstattungsoptionen gratis oben drauf- für die würden ganz normale Leute nicht zu knapp zur Kasse gebeten werden.

Sonderbehandlungen en masse

Ist das Fahrzeug Teil des diplomatischen Corps, geht die Sonderbehandlung munter weiter. Teures Parkpickerl für die Wiener Gemeindebezirke? Nicht nötig. Zusätzlich reserviert die Stadt aber gnädigerweise vor Botschaften und Privatvillen großzügige Parkplatzbereiche. Weite Wege von den Parkhäusern am Wiener Flughafen zum Terminal? Wo denken Sie hin, Diplomaten parken auch in Schwechat auf kostenlosenVIP-Parkplätzen.

Und um dem ganzen die vergoldete Sparer-Krone aufzusetzen, können die Diplomaten ihre Tabakund Alkoholvorräte börserlschonend in einem steuerfreien Supermarkt in der Wiener Uno-City auffüllen. Keine Frage, die Immunität der Diplomaten erfüllt einen wichtigen demokratischen Zweck.

Sie garantiert, dass Botschaftsmitarbeiter ihre Aufgaben unbeeinträchtigt und frei erfüllen können, unabhängig davon in welchem Land sie sich befinden und welche Rechtsordnung oder Willkür dort gilt. Sie dient somit auch dem Schutz der internationalen Beziehungen.

Klar ist aber auch, die Privilegien des Botschaftspersonals sorgen immer wieder für Aufregung in der Bevölkerung. Wenig verwunderlich, denn der Durchschnittsbürger in Österreich muss mit einem Nettogehalt von rund 1.500 Euro auskommen und für alle Aspekte der persönlichen Mobilität blechen. Ein Strafzettel inklusive der Pönale fürs Abschleppen reißt mit rund 300 Euro ein schmerzhaftes Loch ins Familienbudget. Diplomaten hingegen kassieren ein Monatssalär von mehreren Tausendern und bleiben bei Verstößen straffrei. Kein Wunder, dass es den Leuten sauer aufstößt, wenn auch hier die Verteilungsgerechtigkeit de facto nicht vorhanden ist.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Jüngster Stein des Anstoßes: In Berlin sollen Fahrzeuge von Diplomaten allein 2013 in 69 Unfälle verwickelt gewesen sein, wobei in 47 Fällen der Verdacht auf Fahrerflucht besteht. Die Deutschen schäumen. Auch weil die Polizei in puncto Strafverfolgung wie hierzulande machtlos ist. Angesichts dessteigenden Unmuts in der Bevölkerung wäre aber das neugewählte EU-Parlament gut beraten, ein Zeichen zu setzen. Vor dem Hintergrund, dass in Österreich im Jahr 2012 von den 1.838 verhängten Verkehrsstrafen immerhin 70 Prozent von den Diplomaten freiwillig bezahlt wurden und es sich im Regelfall um kleinere und mittlere Beträge in der Höhe zwischen 21 und 72 Euro gehandelt hat, würde eine Sanktionierung finanziell zwar bloß einen Tropfen auf dem heißen Budget-Stein darstellen. Der Politik stünde es aber gut an, einen Schritt zu mehr gefühlter Gerechtigkeit zu setzen, denn wenn dieTropfen nicht verdampfen, bringen sie das Fass irgendwann zum Überlaufen. (PSP)