Vor zweieinhalb Jahren lud die EU-Kommission zu einer Umfrage, die Licht ins Dunkel der Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmen bringen sollte. Fast 9 von 10 Autohändlern beklagten damals, dass sie nicht ausreichend gegen unfaire Praktiken ihrer Hersteller geschützt würden. Im auf der Umfrage basierenden "Grünbuch" wurde die Autobranche dennoch nur mit einem einzigen Satz erwähnt -und derwar grundfalsch: "Im Kraftfahrzeugeinzelhandel wird vor allem auf Selbstregulierung gesetzt, um gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen", hieß es in dem EU-Dokument. Ein Schlag ins Gesicht für jene Händler, die unter der "Selbstregulierung" der wirtschaftlich viel mächtigeren Hersteller leiden.
Österreicher an der Spitze
Doch offensichtlich ließen sich davon viele Branchenteilnehmer nicht entmutigen. Während der auf die Präsentation des Grünbuchs folgenden Konsultationsphase gingen erneut so viele Beschwerden ein, dass sie nunmehr auch offiziell zur Kenntnis genommen werden. "Ein großer Teil der insgesamt 200 Stellungnahmen kam von -vorwiegend österreichischen - Autohändlern", heißt es im Abschlussbericht der Kommission. In den Augen der Händler seien "nationale Gesetzeswerke oder selbstregulierende Systeme" nicht ausreichend, um die Hersteller in faire Schranken zu weisen: "Die Händler betrachten die EU als einzige Ebene,auf der Schritte gesetzt werden können, da es sich um ein europaweites Thema handelt."
Lange Beschwerdelisten
Einer derÖsterreicher, die sich an die EU-Kommission wandten, ist der oberösterreichische Landesgremialobmann Komm.-Rat Mag. Dr. Gustav Oberwallner. "Der Übergang von der branchenspezifischen Kfz-GVO auf die für alle vertikalen Vertriebspartner geltende Schirm-GVO öffnet Tür und Tor für eine Verschärfung bestehender unlauterer Handelspraktiken", warnt er in seinem Schreiben. Auch der österreichische Peugeot-Händlerverband verfasste eine Stellungnahme. "Einseitige Margenkürzungen, Umdeutung von Entgeltbestandteilen, spätere Auszahlung von Leistungen, Verknüpfung von Leistungen mit willkürlichen Kennzahlen, oktroyierte Verkaufsaktionen, missbräuchliche Nutzung von Kundenzufriedenheitsdaten und De-facto-Verbote von Parallelimporten" stehen in der Beschwerdeliste von Obmann Bernhard Kalcher.
Angst vor Repressalien
Der Markenhändlerverband VÖK und die europäische Dachorganisation CECRA wiesen ebenfalls auf die zahlreichen Missstände in der Branche hin. Am vielsagendsten ist aber eine Passage in der Stellungnahme des Bundesgremiums des Fahrzeughandels: Darin wird vor der Veröffentlichung der Händlerreaktionen gewarnt, denn es seien "Nachteile für Kfz-Betriebe zu befürchten, welche unfaire Handelspraktiken ihrer Vertragspartner aufzeigen".
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