Bei der soeben in Kraft getretenen 25. Novelle der
Straßenverkehrsordnung (StVO) sei man "von der Bundesregierung völlig
im Stich gelassen worden", kritisiert Komm.
-Rat Burkhard Ernst,
Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels. Vor allem die Aufhebung der
Radwege-Benützungspflicht sei nicht nachvollziehbar: "Es stellt sich
die Frage, wozu Millionen anSteuergeldern in Radwege investiert
werden, wenn es den Radfahrern nach eigenem Ermessen freigestellt
wird, ob sie diese auch nutzen." Ernst beanstandet, dass der
Pkw-Verkehr neuerlich schlechter gestellt werde: "Es ist unserer
Branche schwer zumutbar, dass ÖVP und SPÖ Forderungen der Grünen in
ein Gesetz einfließen lassen und absegnen." Die Autobranche müsse
"vor allem in Wien laufend neue Restriktionen hinnehmen".