Kürzere Wartezeiten an der Ampel, gesetzlich vorgeschriebene Abstände beim Überholen eines Fahrrades und Radfahren gegen die Einbahn, wenn die Straße mindestens vier Meter breit ist und dort nur maximal 30 km/h gefahren werden darf: Die Liste der Verbesserungen für Pedalritter ist lang. Über Pflichten und das Einhalten gesetzlicher Bestimmungen der StVO wird kaum ein Wort verloren.
Dass Radfahrer, gepaart mit Desperados auf E-Scootern, immer öfter jegliche Verkehrsregeln ignorieren (bei Rotlicht, am Gehsteig, über Schutzwege, in Fußgängerzonen und bei Dunkelheit ohne Licht fahren, Rechtsvorrang und Stopptafeln missachten etc.) und gefühlt deutlich mehr als 50 Prozent der Rad-und Scooterfahrer auch querende Fußgänger selbst auf Schutzwegen gefährden, wird von den Befürwortern dieser Maßnahmen als Hirngespinst abgetan.
Vor allem motorisierte Verkehrsteilnehmer schlittern mit diesen Bestimmungen aufgrund zukünftig wohl noch unberechenbareren Verhaltens mancher Radfahrer auf deren neuer „Spielwiese“ mit einem Fuß ins Kriminal. Denn aufgrund unscharfer Formulierungen im Gesetzestext sind bisher unvorhergesehene gefährliche Situationen und daraus folgend auch Unfälle programmiert.
Statt auch Radfahrerinnen und Radfahrern mit der Novelle gleichzeitig auch mehr Pflichten abzuverlangen und wie öfters schon gefordert eine Kennzeichen- samt Haftplicht einzuführen, soll es für Mängel am Fahrrad sogar Erleichterungen geben: Pedalritter sollen für fehlende oder defekte Ausrüstung nicht mehr einzeln bestraft werden, weil dies „zu hohen Strafen geführt“ habe, sondern künftig als Sammeldelikt mit nur einer Pönale geahndet werden, was der Verkehrssicherheit sicher nicht dienlich ist. Unvorstellbar, wenn diese Regelung auch für Autos gelten würde! Gleiches Recht gilt nicht für alle – kündigt Gewessler doch periodisch immer höhere Strafen für diverse Verkehrsdelikte für Autofahrer an.
Mit der Novelle der StVO richtet Ministerin Gewessler – die auch in Sachen Energiepolitik gern vollmundig Unausgegorenes ankündigt – nicht nur ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit ein Schlaraffenland der Straßenverkehrsträume für ihre Hardcore-Klientel Radfahrer an: Mit einer Reihe von Bestimmungen schafft sie auch beste Voraussetzungen, die 2021 bereits erreichten Rekordwerte an Radverkehrsunfällen nochmals in die Höhe zu treiben, anstatt im Sinne der Verkehrssicherheit die Ströme von Rad- und Autoverkehr möglichst klar voneinander zu trennen und wo das nicht möglich ist, auf Rücksichtnahme und ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Der Entwurf, der vor allem „Bremsen“ und Maßnahmen wie das Ende des „Grünpfeil“-Probebetriebs für alle Motorisierten, aber die Neueinführung von Geradeaus- und Rechtsabbiege-Grünpfeil trotz roter Ampel für Radfahrer enthält, bringt nach Österreich, was anderswo wegen seiner Unfallträchtigkeit bereits ad acta gelegt wurde und ist damit eigentlich schon veraltet.
Die Bilanz 2021 zum Thema von Statistik Austria fällt jedenfalls vernichtend aus: „Nie zuvor in den vergangenen 30 Jahren verletzten sich…so viele Personen beim Radfahren wie 2021. Mehr als ein Viertel der 2021 beim Radfahren Verletzten und die Hälfte aller mit dem Fahrrad im Straßenverkehr tödlich Verunglückten (24 Getötete) waren mit einem E-Bike unterwegs. Gegenüber dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 (11 Getötete) stieg die Zahl der mit dem E-Bike tödlich Verunfallten somit um 118%. 46% aller verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer hatten einen Alleinunfall und waren dementsprechend auch Unfallverursacher. Bei den mit dem E-Bike Verunglückten lag der Anteil mit 51% noch höher…47% der verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer trugen einen Helm“.
Falls Sie jetzt glauben, ich sei ein Fahrradgegner, dann irren Sie. Seit meiner frühesten Jugend bin ich dem Rad treu geblieben und nutze es immer wieder gerne – unter Einhaltung der geltenden StVO und bis zum heutigen Tag. Das Rad stellt vor allem in der Stadt eine saubere und schnelle Alternative individueller Mobilität dar – allerdings nur für jene, die die entsprechenden körperlichen und Ausrüstungs-Voraussetzungen mitbringen und sich auch trauen, dort zu fahren – das ist aber sicher die Minderheit.
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