Der Wirtschaftsbund, größte politische Interessensvertretung für Unternehmer, kritisiert in einer Aussendung die beschlossene NoVA-Erhöhung der Grünen. „Mit diesen Plänen crashen die Grünen die wirtschaftliche Erholung nach der Krise“, so Generalsekretär Kurt Egger.
Das ist insofern lieb, da der Wirtschaftsbund ja eine der sechs Teilorganisationen der ÖVP ist, die bekanntlich mit den Grünen in der Regierung sitzt. Nur zur Aufklärung: Ein ÖVP-Abgeordneter hat (gemeinsam mit einem Grün-Nationalrat) den Initiativantrag zum raschen NoVA-Beschluss eingebracht, mit dem – entgegen üblicher demokratischer Abläufe – über alle Interessenvertretungen drübergefahren wurde. Die Kritik wäre also bei der eigenen Partei anzubringen.
Klar, in einer Koalition müssen beide leben. Im Gegensatz zu den Grünen kümmert sich Sebastian Kurz aber nicht um seine Kernklientel (früher: Unternehmer und Christdemokraten) sondern um die Leihstimmen aus dem FPÖ-Lager. Konkret heißt das: Kurz deckt mit aller Härte die Flanke rechts außen mit Migrations- und Flüchtlingsthemen ab, dafür muss man den Grünen hohe Zugeständnisse bei ihren Themen machen. (Die bei aller Notwendigkeit für den Klimaschutz hier in einer NoVA-Themenverfehlung mit Wirtschaftsbelastung enden.)
Somit bedeutet das Beste aus beiden Welten momentan: Die NoVA-Ausnahme-Route für Unternehmer wurde erfolgreich geschlossen, die Lesbos-Kinder bleiben im Dreck.
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