Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen 33 Länder eine wichtige Hürde genommen, berichtet der ORF: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied, mit der dort Anfang September eingereichten Klage fortzufahren.
Das kostet Geld, das vorrangig der Autoverkehr leisten muss. In Österreich werden, so sich nicht doch noch das Hirn bei der Politik einschalten lässt, künftig Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mit einer empfindlich teuren Normverbrauchsabgabe belegt. In der Regel sind davon Einzelunternehmen betroffen, die meisten davon am Existenzminimum vorbeischrammend, z. B. die, die uns die Amazon-Packerl vor die Haustür bringen.
Gerade jene Kundengruppe, welche sich neue Autos eben nicht mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren, wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt“, erkennt Bundesgremialobmann Ing. Klaus Edelsbrunner glasklar. Ebenso der ÖAMTC die Regierung andauernd an der Steuerschreibe drehen sehend, nicht die Lösung der Klimafrage erkennt. Da kann der ARBO noch so vehement die Regierung an ihr gemachtes Versprechen erinnern, keine neuen Steuern einzuführen.
Man werde der Beschwerde, zurück zur Kinderklage, wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR dazu mit. Die betroffenen Länder müssen sich nun bis Februar 2021 äußern. Unsere aktuelle Regierung wird diesem Begehren kaum entsprechen wie auch den Interessen der lokalen Wirtschaft und handelt nach der Prämisse: Goschen halten, Steuern zahlen!
Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Wissenschaftler hätten (!) bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, heißt es in der Beschwerde.
Bis zu einem ersten Richterspruch wird die jüngste heute erst acht Jahre alte Klägerin vermutlich ihre Großjährigkeit erreicht haben, die älteste voll im Berufsleben stehen und sie werden andere Sorgen haben – zum Beispiel Existenzsorgen! Oder China uns bis dahin aus der Pasche hilft und uns Europäer als Gastarbeiter ins Land holt? Das ist genauso originell wie die Kinderklage.
Die Klageschrift wurde mithilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) erarbeitet. Den EU-Staaten – also auch Österreich – sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben.
Altersbezogen strafrechtlich unmündig, jedoch klageberechtigt. Wir leben in einer verrückten Zeit. Nun will ich nicht provozieren, denn Kinder sind unsere Zukunft. Doch die Wirkung der Aktion ist gleich null so wie die Diskussion um die exorbitante NoVA-Erhöhung. Denn der Amazonas brennt weiter und auch die Kriege auf der Welt nehmen kein Ende.
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