Zunächst herrscht bei den Branchenvertretern wieder einmal helle Aufregung. Dabei war Gewesslers NoVA-Aktion vorhersehbar, seitdem die türkise Kurz-Partei den Grünen die Spielwiese Umwelt & Verkehr ungehindert zulasten der Wirtschaftstreibenden überlässt.
Was ist geschehen? Inmitten des zweiten „harten“ Lockdowns – ohne Begutachtung und Einbindung der Automobilwirtschaft – peitscht der grüne Koalitionspartner nahezu nach Belieben Steuererhöhungen durch, kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. „Das Gute entlasten, das Klimaschädliche verteuern“, lautet ergo das „Stinkersteuer“-Credo der Grünen.
Nach der Demontage von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Umweltministerin Gewessler mit Vizekanzler Werner Kogler besonders motiviert, die Menschen vom eigenen Auto weg – 1, 2, 3 – in Bus und Bahn zu treiben. Wer nicht will oder kann, muss zahlen. So einfach ist die Logik der Grünen.
Bundesgremialobmann Ing. Klaus Edelsbrunner erkennt in dem nun vorliegenden Antrag keine wie bisher immer angekündigte Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern eine de facto Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen, was leider richtig ist.
Und keine Verbündeten weit und breit! Porsche Austria, bislang stärkster Arm im Durchdrücken heimischer Automobilinteressen gegenüber der Politik, ist kraftlos geworden, seit Volkswagen-CEO Herbert Diess als nunmehriger Eigentümervertreter des Salzburger Fahrzeuggroß- und Einzelhandelsgiganten unmissverständlich mit seiner E-Mobilitätsstrategie ins ideologische Lager der Grünen gewechselt ist.
Jetzt wird einmal gesudert und zahllos werden Resolutionen an die Regierung gerichtet. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, vom Kreuzstich seines ÖVP-Regimes schmerzbefreit, lässt den Frontalangriff auf die Autowirtschaft widerstandslos geschehen.
Allerdings: Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) auch auf Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auszuweiten, lässt sich – optimistisch betrachtet – als Ablenkungsmanöver einschätzen, der ÖVP in letzter Konsequenz, wenn der Unmut der Wählerbasis zu laut wird, doch noch medienwirksam ein Eingriffsrecht zuzubilligen.
Die Hersteller selbst trifft der grüne Aktionismus zunächst kaum und die Autohändler verkaufen halt weniger Neuwagen – was in Pandemiezeiten mit heuer 30 Prozent Neuzulassungsminus auch schon wurscht sein kann. Die Grünideologen mit Gewessler voran wollen uns Bürgern das Autofahren sowieso abgewöhnen.
Auf Sicht kann sich die Kanzlerpartei nicht mehr lange hinter den Grünen verstecken. Nur rhetorisch begnadeter Kanzler sein zu wollen, wird zu kurz greifen, Österreichs Wirtschaft aus dem finanziellen Tal der Tränen zu führen. Bei fortgesetzter ideologischer Borniertheit herzlich willkommen im Kommunismus, giftet das Volk quer durch alle Parteien. Genug ist genug!
Gewessler in ihrem kommunistischen Grundgehabe wird diese Regierung nicht lange überleben. Wie das funktioniert, zeigt das plötzliche Aus ihrer Parteikollegin Birgit Hebein in Wien. Denn auch die Ökopartei hat wirtschaftlich denkende Leute in ihren Reihen, die wissen, dass wöchentliche Lockdown-Kosten von 1,5 Milliarden Euro wieder verdient werden müssen. Und 100 Milliarden Euro kostet uns Corona mindestens.
Eines ist gewiss: Das Auto bleibt eine verlässliche Steuereinnahmequelle. 7 Millionen Kfz sind in Österreich zugelassen und deren „Stinker-Steuer“ dringend benötigt wird. Am Budgetdefizit plus Staatsverschuldung bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen kann auch eine Frau Gewessler mit ihren Ideologietransformatoren Global 2000, WWF, VCÖ usw. nicht vorbei.
Für die Grünen im Dialog mit den Türkisen ein vermutlich vergeblicher Hinweis: Online-Händlern für Retourwarensendungen eine Verpackungssteuer aufzubürden, wäre ebenso zulässig wie ein Packerlzoll auf Waren aus dem Ausland. Amazon & Co. würden das locker verkraften und neben Ressourcenvermeidung auch sinnvoll Steuern leisten. Ob dazu die ÖVP bereit ist?
Zuletzt mein Name als Selbstzweck: Etwas lustig nehmen müssen Menschen nur, wenn sie in einer ungerechten Gesellschaft leben und keinen anderen Weg sehen, dieses Unrecht zu beseitigen. Gewöhnen uns Gewessler und Konsorten zunehmend das Lachen ab, kann das demnach nur bedeuten, dass die perfekte Welt schon nah ist. Wenn das kein Grund zur Freude ist!
