Gehen wir zunächst vom guten demokratischen Willen aus, dass Türkis-Grün mit ihrem Wunder-Jahresfahrschein um maximal 1.095 € für alle Öffis im ganzen Land gleich in ihrer Regierungsperiode dem Klimaschutz leistbar zur Hand gehen kann.
Die von den Leitmedien mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte neue Regierung wird uns in den nächsten 5 Jahren ganz viel Symbolpolitik servieren. Basierend auf den Ereignissen rund um den „Ibiza-Skandal“ und auf dem polemischen Kulminationspunkt des „Klimajahres“ haben viele WählerInnen auf die grüne Verpackung gesetzt, obwohl die davor gewählte Verpackung praktisch dieselbe ist.
Logisch, dass sich die wiedererstarkte grüne Fraktion im Parlament zu Beginn nicht sogleich mit unbändigem Veränderungswillen in die nachhaltige Realpolitik stürzt, sondern zuallererst auf ein Machtsymbol fokussiert: Den eigenen Sitz im Abgeordnetenhaus.
Lesen Sie das auf über 300 Seiten ausgebreitete Regierungsprogramm: Symbolgeladen geht es z.B. mit dem Billig-Ticket in Richtung Pariser Klimaschutzziele. Laut VCÖ – Österreichs Verkehrs(belehrungs)club – stößt die Bahn 14,4 g, das konventionelle Auto 216,5 g CO2 aus. Mit der Umsetzung wartet auf die künftige Umweltministerin Leonore Gewessler, die auch alle Verkehrsagenden in ihrem Ressort vereint, ein Kraftakt. Die ehemalige Global-2000-Aktivistin wird sich mit dem 1-2-3-Klimajahresticket (1 € für 1 Bundesland, 2 € für 2 benachbarte Bundesländer, 3 € für das ganze Land pro Tag) mit Österreichs Realpolitik samt Föderalismus sogleich in den Clinch begeben.
Trotz der im Regierungsprogramm in Aussicht gestellten 2 Verkehrsmilliarden wird das eine zeitraubende Angelegenheit: Mit dem türkisen Finanzminister und seinen bunten neun Landesfürsten geht es schlicht um die Finanzierbarkeit dieses für die Medien unterhaltsamen Ticketplanes.
Um signifikant mehr Menschen v. a. auf dem Land zur Öffi-Nutzung zu bewegen, braucht es dringend einen massiven Ausbau des bestehenden Netzangebots. Bezahlen sollen das vorrangig die Autofahrer, denen man gleichzeitig aber ihren Aktionsraum einengt! Wie sich das ausgehen wird in den 5 Jahren grüne Regierungsbeteiligung steht nicht im Regierungspapier! Was soll's: Mit Negativzinsen kommen wir inzwischen ja auch klar und eine CO2-Abgabe hat ja auch noch Aussicht auf Umsetzung. Jedenfalls wird es für uns Menschen im wunderschönen Österreich (siehe Präambel zum Regierungsprogramm) teuer!
Wir wollen dennoch das politische Experiment der Türkisen mit den Grünen positiv betrachten. Die Realität holt uns ohnehin rasch wieder ein. Und die Grünen haben ja schon Erfahrung, wie schnell man aus dem Parlament gewählt werden kann. Währenddessen bereiten wir uns auf ein weiteres „zähes Autojahr“ vor, das wie die Jahre zuvor auch am Ende wieder „erfolgreich“ gewesen sein wird – zumindest für die meisten Kfz-Unternehmen. Denn ohne Auto wird es noch lange nicht gehen, es sei denn, die Regierung setzt die freie Wahl des Verkehrsmittels für uns BürgerInnen außer Kraft.
Vielleicht sehen manche von uns einfach schon weiter als die anderen. Vielleicht ist den Symbolpolitikern schon lange klar, dass wir gar nicht aufhalten können, was ins Rollen gebracht wurde. Auf ein erfolgreiches, wenn auch anstrengendes Autojahr 2020! •
