„Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, den Verkehrssektor noch umweltfreundlicher zu gestalten“, sagt ARBÖ-Generalsekretär Komm.-Rat Mag. Gerald Kumnig. Die Erhöhung des Bioanteils im Treibstoff, die Fortsetzung der Ankaufsförderung für E-Autos, die Öffi-Milliarde, eine nationale Buchungsplattform für Öffi-Tickets und auch das Österreich-Ticket seien „Maßnahmen, die für die Ökologisierung der Mobilität wichtig sind“. Auch, dass die Themen Tanktourismus, Lkw-Maut, Flugticketabgabe und Schiffsverkehr angegangen werden sollen, sei zu begrüßen. 

Dennoch bleibe abzuwarten, ob all diese geplanten Maßnahmen nicht zu Lasten und ausschließlich auf dem Rücken der Autofahrer umgesetzt werden. Denn viele der präsentierten Maßnahmen kosteten viel Geld. Und weil gleichzeitig die Steuerlast gesenkt werden solle, müssten die finanziellen Mittel für die milliardenschweren Projekte woanders herkommen. „Daher sind wir bei zahlreichen Formulierungen im Regierungsprogramm skeptisch“, wie Kumnig weiter ausführt, „niemand weiß, wie die viel zitierte CO₂-Bepreisung künftig aussehen wird".  Es sei zu befürchten, dass der Individualverkehr mächtig zur Kassa gebeten werde und den Autofahrern  „die Euros nur so aus der Tasche gezogen werden. Das werden wir keinesfalls akzeptieren, sollte dies geschehen.“ 

Aber auch die abermalige Erhöhung der NoVA sei für den Automobilklub ein falsches Signal: „Einerseits sollen Fahrzeuge, mit der modernsten Abgasnorm EURO VI d bevorteilt werden, auf der anderen Seite wird die NoVA erhöht. Dies erscheint nicht sehr durchdacht, denn die NoVA fällt nun mal nur beim Kauf eines Neuwagens an, die ja über die aktuellste Abgasnorm verfügen“, macht Kumnig auf einen Widerspruch im Regierungsprogramm aufmerksam. Zwar sei eine Förderung für emissionsarme Fahrzeuge wünschenswert, aber nicht, wenn die Autokäufer diesen Vorteil durch eine höhere Abgabe selbst bezahlen müssten. Und auch bei der gewählten Formulierung „Bevorteilung von Fahrzeugen der modernsten Fahrzeuggeneration EURO VI d“ bleibe enormer Interpretationsspielraum, denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es für alle anderen Fahrzeugen mit geringerer Abgasnorm dann zu Fahrverboten komme. 

Die Erhöhung der Strafen, die Verminderung der Toleranzfristen und die Überarbeitung der Pendlerpauschale rundeten für den ARBÖ die „mögliche Abzocke“ zu Lasten der Autofahrer ab: „Wir werden die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung genau beobachten und die Interessen der Autofahrer lautstark vertreten, sollte es zu einseitigen und unfairen Belastungen kommen“, verspricht Kumnig.  •