Schon alleine das Wort „Steuerausfall“ sei völlig irreführend, weil aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuergrundlage – der CO2-Ausstoß laut Typengenehmigung – die entsprechenden Steuern bezahlt worden seien. Die Grünen verwechselten dabei politische Wunschvorstellungen mit gesetzlichen Grundlagen, so ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger.
Die 2. Falschdarstellung beziehe sich darauf, wen die Grünen mit ihrer Forderung nach mehr Steuern überhaupt treffen. „Die Zusatzsteuern in Höhe von 2,5 Mrd. € würden jedenfalls die Autofahrer und nicht – wie angedeutet – die Hersteller treffen. Es wäre von den Grünen ehrlicher, offen zuzugeben, dass sie für eine deutliche Erhöhung der Autofahrer-Besteuerung eintreten", so der ÖAMTC-Interessenvertreter.
2017 habe der Pkw-Verkehr 10 Mrd. € an Bundesbudget und ASFINAG gezahlt: In Österreich sei der CO2-Ausstoß insbesondere für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) relevant. In den Jahren von 2010 bis 2016 hätten Österreichs Autokäufer 3,15 Mrd. € NoVA bezahlt. „Dass diese Summe ohne Abgasskandal um 2,5 Mrd. höher wäre, ist für uns zudem rechnerisch nicht nachvollziehbar", meint Wiesinger.
Österreichs Autofahrer zahlten nach Meinung des ÖAMTC bereits genug. In Österreich sei im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) im Jahr 2011 eine dezidierte CO2-Steuer geschaffen worden. „Durch diese Maßnahme gibt es unabhängig von den Herstellerangaben bereits eine treffsichere CO2-Steuer – wer mehr verbraucht, der tankt mehr und bezahlt damit mehr Steuern“, erklärt Wiesinger. •
