Die deutsche Maut sei eine Ausländer-Maut. Deutsche zahlten nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlten, weil sie Österreicher sind, wie Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried sagt. „Das lassen wir uns nicht gefallen und wir werden verhindern, dass die Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden. Darum machen wir jetzt ernst und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut“, so Leichtfried.

 

Nachdem die EU-Kommission während des 3-monatigen Stellungnahmeprozesses nicht erneut aktiv geworden sei, sei nun der Weg für ein Gerichtsverfahren frei. Das Bundeskanzleramt bringe die Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Durch die Maut werden zudem Bus- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechtergestellt. Auch das verstoße gegen Unionsrecht, nämlich gegen die sogenannte Stillhalteklausel. Das Verfahren beim EuGH könne bis zu 2 Jahre dauern. Die österreichische Klage habe keine aufschiebende Wirkung auf die deutschen Mautpläne. Das heißt, dass Deutschland weiterhin das Mautsystem ausschreiben und die Mautpflicht im Jahr 2019 in Kraft treten könnte. •