Die überproportional hohe Feinstaubbelastung im Jänner und Februar 2017 nimmt Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, zum Anlass für eine Forderung nach einer „Umweltzone". In dieser soll gewissen Fahrzeugen die Einfahrt verboten werden, wobei Maresch laut eigener Aussage ein Komplettverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasklasse Euro 5 befürwortet: „Die Dieselstinker sollen nicht in die Stadt." Einführen will Maresch die Fahrverbote im Jahr 2018, vorstellbar sei allenfalls eine 2-jährige Übergangsfrist. Details sollen mit einer Studie geklärt werden.

 

Die SPÖ, wesentlich größerer Koalitionspartner in der Wiener Stadtregierung, reagiert auf die Vorstöße freilich eher ablehnend. Vehemente Kritik kommt von den Oppositionsparteien sowie vom ÖAMTC. Dieser verweist darauf, dass Fahrverbote für Diesel-Pkw der Abgasklassen Euro 0 bis Euro 5 alleine in Wien rund 304.000 Autobesitzer betreffen würden. Einschließlich der angrenzenden niederösterreichischen Bezirke gehe es sogar um 420.000 Fahrzeuge.

 

Aufgrund der höheren Preise für neuere Autos seien die Fahrverbotspläne ein „soziales Problem", unterstreicht Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: „Umweltzonen bergen daher enormen sozialen Sprengstoff, weil man damit vor allem untere soziale Schichten trifft." Zudem werde nur ein vergleichsweise kleiner Teil des Feinstaubausstoßes vom Verkehr verursacht, dieser Anteil sei wiederum weniger auf die Motoren als auf aufgewirbelten Abrieb von Reifen und Bremsen zurückzuführen.

 

Eine nachhaltige Verbesserung der Feinstaubproblematik wäre laut ÖAMTC durch optimierte Ampel-Schaltungen sowie durch den Bau des Lobautunnels möglich. Beides wird freilich von den Grünen abgelehnt. „Die Grünen versuchen, mit Fahrverboten für Diesel-Pkw Probleme zu lösen, die sie selbst durch ihre Verkehrspolitik des provozierten Staus hervorgerufen haben", hält Wiesinger fest. •