Der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner geplante sogenannte „Spritpreisgipfel“ war mit Spannung erwartet worden. Das Ergebnis der am Donnerstag abgehaltenen Veranstaltung ist zwiespältig: Zwar ist ein Absinken der in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise auch weiterhin nicht absehbar, doch gibt es für die Autofahrer bald bessere Möglichkeiten, sich eine Übersicht über die doch recht deutlichen Unterschiede innerhalb des Netzes zu verschaffen.
In den nächsten Wochen soll ein neues Gesetz eingebracht werden, das die Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, die Preise in eine zentrale Datenbank einzugeben. Einschränkung: Es dürfe keinen „übermäßigen Aufwand“ erfordern. Beim ÖAMTC sprach man von einem „Sieg für den Konsumentenschutz“: Nun werde die freiwillige Spritdatenbank des Clubs endlich gesetzlich verankert. Die Details sollen in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Auch beim ARBÖ hieß es, dass eine jahrelange Forderung erfüllt worden sei: Die komplette Marktübersicht sollte noch vor dem Sommer zustande kommen.
Alle anderen Forderungen – etwa eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Preisregulierung oder einheitliche Preisankündigungen an den Tafeln vor den Tankstellen – wurden vom Wirtschaftsminister (erwartungsgemäß) abgelehnt.
