Das beginnt bei den leidigen Pkw-Neuzulassungszahlen. Da muss sich, mit Verlaub, bei einigen ganz bestimmten Zahlen die Regierung gefrotzelt fühlen. Es sollte sich dann keiner wundern, wenn der zuständige Minister etwas von weiterer Steuerbelastung redet, um den Staatshaushalt zu reparieren.
An die Reizschwelle tasten sich aber auch unsere werten von der Regierung gesteuerten Vorfeldorganisationen heran, wenn es um das liebe Geld der Autofahrer geht. Die fehlende Autobahnvignette kann von der ASFINAG bis über 500 Euro Strafe nach sich ziehen und die Gemeinden schärfen längst ihre Radargeräte, um selbst Geld in ihre klammen Kassen zu pumpen, das der Finanzminister nicht mehr hergeben will. Und die Mineralölsteuer? Angesichts der anhaltenden Verkaufserfolge im Autohandel lässt sich da sicherlich weiter an der Reizschwelle des Bürgers drehen.
Jedes Kind weiß heute, dass dem Staat aus den umfänglichen Kfz-Steuern unbotmäßig hohe Überschüsse übrig bleiben, um in den Sanierungssumpf eingeleitet zu werden.
Wäre die Regierung nun ein ehrlicher Partner der Bürger, dann müsste dieses Geld in irgendeiner Form den Autofahrern, denen es unter dem fortwährenden Versprechen, es aufkommensneutral für sie zu verwenden, abgeknöpft wurde, wieder rückerstattet werden. Eine Form wäre eine Verschrottungsprämie oder aufgrund der enormen Steuereinnahmen die 5 Cent MöSt wieder zurückzunehmen. Doch nein, das wird mit Hinweis auf den tiefroten Finanzhaushalt strikte abgelehnt. Die im Laufe der Jahre eintrudelnden Automilliarden sollen einfach für allgemeine Belange verwendet werden.
Ich bin kein Jurist und ich will um Himmels Willen nicht jetzt mit dem Wort Betrug gleich die Klagen der ganzen Regierung auf mich ziehen. Weshalb ich kategorisch behaupte, das ist kein Betrug, auch wenn es verdammt danach ausschaut. Denn, was ist das, wenn ein Geschäftspartner sich bereit erklärt, mit dem anderen ein aufkommensneutrales Geschäft zu machen, dann aber das „Aufkommen“ schön in seinen Sack steckt und für ganz andere Dinge, etwa für die Verluste der ehemals regierenden Zockergarde, verwendet oder in die Sanierung der Sanierung unserer ehrenwerten Bundesbahnen steckt. Also, ein ehrenwerter Partner wäre das nicht. Natürlich muss auch hier die Unschuldsvermutung für meinen rechtlichen Schutz herhalten.
Unter Bedingungen freier persönlicher Beziehungen würde ich mir einen anderen suchen. Aber unter den Bedingungen „Staat versus Untertan“ muss untertänigst ich den Partner nehmen, wie er kommt. Also verweise ich frech auf meinen Gedanken, dass auch „demokratische Regime“ ihr Ablaufdatum haben, und das ist auch bei uns nur mehr eine Frage der Zeit.
