Was auf den ersten Blick wie Selbstkündigung der Regierung aussieht, ist lediglich die Vorwegnahme des Hinauswurfs durch das dienstgebende Volk. Dem reicht es nun wirklich. Die großen Volksparteien verlieren zu ihren Bürgerinnen und Bürgern im nie da gewesenen Ausmaß ihre bindende Kraft.
Die zerstörerische Wucht der politischen Fehlentscheidung durchdringt inzwischen unser komplettes Wirtschafts- und Sozialgefüge. Doch das wird geradezu militant tabuisiert. Wir sagen es trotzdem: Die EU in der jetzigen Form beginnt abzuschrecken. Dies zusammen hinterlässt das ungute Gefühl, dass der Betonsockel unserer Schönwetterdemokratie bereits rissiger sein könnte als befürchtet.
Dabei stehen wir, was uns auch international wie zuletzt in der Financial Times attestiert wird, weder wirtschaftlich noch sozial im Eck.
Das Rumoren im Fundament ist vielmehr das Ergebnis von Schlamperei und Lieblosigkeit der Politik, die Versprechen abgibt, die sie in einer freien Gesellschaft nicht halten kann. Die Umweltproblematik wird als Steuereinnahmequelle missbraucht, die globale Spekulationswelt nimmt dem Volk jeden finanziellen Atem – worunter wir Wirtschaftstreibenden im lokalen Szenario zunehmend leiden.
Die „da oben“ vermitteln den Eindruck der Maßlosigkeit, die „da unten“ machen es sich im Ressentiment bequem. Dadurch schafft es Österreich insgesamt nicht, Zuneigung zu einer EU-Verfassung in einem lokal akzeptierten Wirtschaftssystem zu entwickeln. Liberalität, Fairness und Stabilität sind in diesem Zusammenhang zu Fremdwörtern verkommen.
Wenn aber das Etablierte in Frage gerät, ist das gefährlich, Ignoranz dieser Bedrohung stärkt letztlich wieder nur radikale Elemente. Bedrohungen, wie die EU sie jetzt mit sich bringt, darf man politisch nicht tabuisierend begegnen.
Die EU ist Realität. Das Denken, das sie vertritt, hat sie nicht erfunden, sondern kanalisiert. Wenn die offene Gesellschaft dieses Denken besiegen will, braucht sie bessere Argumente, um wieder ein starkes Fundament zu bauen. Dazu muss sie sich aus dem Sessel erheben, damit Marktregeln auch mit lokaler Wertschöpfung wieder funktionieren können.
