Über die Eurokraten in ihren Glaspalästen zu schimpfen, hatte vor der
EU-Wahl Hochsaison. Diese Pauschalkritik soll Sache der politischen
Unterliga bleiben.
Doch manchmal gibt sich Brüssel Mühe, alle
Vorurteile zu bestätigen: Zum Beispiel dann, wenn die EU-Kommission
aus Faulheit, Angst, Unwissen oder einer beliebigen Kombination
dieser drei Eigenschaften tausende Unternehmen gefährdet.
Gemeint ist die Diskussion um die Kfz-GVO, die im Mai 2010 ausläuft.
Die einjährige Kündigungsfrist ist bereits vorüber, doch die Branche
tappt im Dunkeln. Die Kommission beschränkt sich darauf, in
gemütlichen Abständen unverbindliche Studien zu veröffentlichen.
Fällt sie doch ein Urteil, erwarten viele nur eine befristete
GVO-Verlängerung. Auf der Strecke bleibt die Zukunftssicherheit.
Deutsche und französische Marken kündigen gar schon ihre Partner,
obwohl die als Begründung herangezogene Neuregelung völlig unklar
ist. Rechtlich ist das fragwürdig, politisch höchst unverantwortlich.