Gewessler, die Janusköpfige

In den guten, alten Zeiten hat es einen Verkehrsminister gegeben. Jeder hat gewusst, wofür dieser zuständig ist: Für den Verkehr, sei es der öffentliche oder der Individualverkehr.

Doch der Verkehr ist zum Unwort geworden. "Mobility" ist in. Dafür brauchen wir natürlich ein funkelnagelneues Ministerium, und zwar eines für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation undTechnologie. Das sich amtlich, aber wie bisher bescheiden Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie -BMVIT -nennt.

An der Spitze steht nunmehr eine lupenreine Grüne: Leonore Gewessler -mit der Betonung auf "Ge" und nicht auf "wessler". Sie verdiente sich 2006 nach ihrem BA-Politologiestudium als Büroleiterin des grünen Bezirksvorstehers von Wien- Neubau die ersten politischen Sporen, ehe ihr der Absprung nach Brüssel in die Leitung der Green European Foundation (GEF) gelang. 2014 kehrte sie als nationale Geschäftsführerin von "Global 2000" nach Wien-Neubau zurück.

Ob sich all diese von Gewessler angehäuften divergierenden Funktionen unter einen Hut bringen lassen -daran glauben derzeit nur eingefleischte Grüne, die derzeit erfolgreich die Politisierung der Scham im Namen der Weltverbesserung propagieren. Dafür werden immer neue Feindbilder produziert: Populisten, Rassisten, Sexisten, Klimakiller, Tiertöter, Fleischfresser; Kreuzfahrttouristen, Superreiche, Konsumkapitalisten. Die puritanische Moral einer Minderheit will über Verbot und Verzicht die Mehrheit zu einem "gefälligen Verhalten" erziehen.

Der Schriftsteller Christian Schüle hat das treffend analysiert: "Wer sich falsch verhält, wird als schuldig an den Pranger gestellt. Wer seinen Lebensstil nicht ändert -jetzt, sofort und absolut -, soll sich schämen. Fleisch-Scham. Konsum-Scham. Klassen-Scham. Eliten-Scham. Alter-weißer-Mann-Scham.

Einen ersten Eindruck lieferte dazu die neue Klimaministerin bei ihrem Besuch der Vienna Autoshow. Publicitywirksam mit der U-Bahn angereist, rauschte sie an allen herkömmlichen "Verbrennern" vorbei, um ausschließlich dem Stand von Instadrive ihre Referenz zu erweisen. Ein deutsches Start-up, das in der "E-Mobility-Area" der Messe aufgrund des Ausstellerschwundes als Lückenfüller diente. Angesichts surrender ORF-Kameras ließ es sich auch der heimische Importeurssprecher Günther Kerle nicht nehmen, mit Gewessler harmonisch ein blaues Band zur Eröffnung der "E-Mobilität" zu zerschneiden.

Die Medien -allen voran der ORF -ergehen sich angesichts Gewesslers Charme in schwärmerischer Vorschussbegeisterung. Im Eco-Journal werden Elektroautos als einzige Lösung zur "Dekarbonisierung" gepriesen. Saubere Diesel und sparsame Benziner kommen dabei als Alternative nicht vor. Im Sinne einer "ökologischen Lenkungswirkung" werden uns von grünen Aposteln Steuererhöhungen als superbe Lösung verkauft. Die Bahn soll 1-2-3 billiger werden -das dadurch entstehende Defizit soll die Kfz- Branche ausgleichen. Durch die NoVA soll der Fahrzeugbestand "umweltfreundlicher" werden -was immer die Ministerin unter dieser Maßnahme versteht. Darüber hinaus soll eine Flugticketsteuer die Bahnfahrten attraktiver machen.

Janus, der römische Gott des Anfangs und des Endes, hat zwei Gesichter. Er ist das Symbol der Zwiespältigkeit. Diese wurde nun im BMVIT fest verankert. Die Pluralität und Diversität der unterschiedlichsten Lebensentwürfe und ihr Prinzip 'Jeder lebe und entscheide nach seiner Fasson' wird künftig an Bedingungen geknüpft. "Das hat autoritative, fast autoritäre Züge. Die aggressive Politisierung von Scham und Sünde durch einen normierten Corpsgeist könnte letztlich Misstrauen, Missgunst, Zermürbung und Überwachung zur Folge haben", warnt Schüle vor den damit verbundenen Spaltungstendenzen.