Lokale Kaiser

Lokale Kaiser

Unsere Gesetzgebungsorgane können es nicht lassen, kleine bis kleinste Verwaltungseinheiten mit Kompetenzen auszustatten, denen sie nicht gewachsen sind und wo im Endeffekt mehr Schaden als Nutzen entsteht. Jüngster Anlassfall war die Ankündigung der grünen Verkehrsstadträtin von Wien, Rechtsabbiegen für Lkws ohne Abbiegeassistenten generell verbieten zu wollen.

Populismus mag modern sein, aber die Beschreibung solcher Ideen bedarf deutlicher Worte. Man hat zwar weder Ahnung vom Problem noch vernünftige Lösungen an der Hand, also schiebt man die Verantwortung weiter ab. Es gibt zwar noch keine verlässlich wirksamen Geräte, auch nicht auf EU Ebene, aber sollen sich doch die anderen darum kümmern.

Die letzte Novelle zur StVO, die Ende Juni veröffentlicht wurde, ermöglicht es lokalen Behörden sogar, für gesamte Ortsgebiete Rechtsabbiegeverbote für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Assistenzsysteme zu verfügen. Das Verkehrsministerium, welches diesen Vorschlag ausgearbeitet hat, ist bekannt dafür, sämtliche wichtigen Entscheidungen auf Landes- oder Bezirksebene zu verschieben oder gleich ganz auszulagern. Wer glaubt, es würde damit der Verwaltungsapparat schrumpfen, irrt.

Die Frage, ob nicht auch Planungsfehler bei der Dimensionierung von Kreuzungen am Risiko beim Abbiegen nach rechts schuld sein könnten oder ob es nicht auch bauliche Lösungen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern gibt, wird selten gestellt. Übrigens hat der Vorstoß des letzten Verkehrsministers zum Rechtsabbiegen bei Rot die Gefährlichkeit des Manövers nicht gerade unterstrichen.

Nirgendwo wird Globalisierung deutlicher als im Verkehr. Bei allem Verständnis für lokale Behinderungen und Verärgerungen: Da bedarf es gebietsübergreifender Strategien. Auch wenn sich Tiroler Bürger auf die Autobahn setzen, der Lkw-Verkehr ist damit nicht weniger geworden. Ohne aufwendige Investitionen in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel werden Verkehrsverlagerungen nicht erreichbar sein.

Eine schon seit Langem bestehende und unglückliche Verlagerung auf Gemeindeebene sind die Flächenwidmungspläne, wo Bürgermeister nicht immer mit der nötigen Sachkenntnis vorgehen. Raumplanung und Verkehrsorganisation gehören nicht in die Hände politischer Kleinkrämerei.

Die größte Verlagerungsaktion des BMVIT war die Umlagerung der Bundesstraßen in Landeskompetenz, und um es vollständig zu machen, wurde die Asfinag mit den verbliebenen Autobahnen und Schnellstraßen betraut. Die Sache war hauptsächlich budgettechnischer Natur, da damit die Schulden der Asfinag zufielen und im Budget nicht aufscheinen. So wie die Rückzahlungen der Asfinag bis jetzt laufen, wird sie damit in den nächsten 100 Jahren nicht klarkommen. Einsparungen für den einzelnen Bürger oder an Personal hat die Aktion sicher nicht gebracht.

Auch nicht unbedeutend war die Auslagerung der Kfz-Zulassungen zu den Versicherungen. Der staatliche Verwaltungsapparat war nicht mehr in der Lage, den technischen Anforderungen an EDV und Logistik nachzukommen. Ausnahmegenehmigungen von Kfz wurden statt einer bundesweit einheitlichen Handhabung den Landeshauptleuten unterstellt. Der von früheren Zeiten bekannte Genehmigungstourismus ist damit wieder aktuell.

Die Möglichkeit für Gemeinden, Tempoüberwachung durch Private durchführen zu lassen, wurde dank privater Initiative eingedämmt. Einige Gemeinden im Umland von Wien hatten daraus Einnahmen von mehreren 100.000 Euro/Jahr, ein objektiver Verkehrssicherheitseffekt ist nicht belegt.

Es mag schon sinnvoll sein, lokale Behörden und zum Teil Private mit der Vollziehung von Gesetzen zu betrauen, allerdings fehlt es an der Kontrolle, ob dies auch im Sinne der Absicht des Gesetzgebers stattfindet.

"Die Möglichkeit für Gemeinden, Tempoüberwachung durch Private durchzuführen, wurde dank privater Initiative eingedämmt."